Klare Absage an Forderung des BZÖ: ÖVP
und FPÖ sind gegen Skinhead-U-Ausschuss

ÖVP und FPÖ haben der BZÖ-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur diskutierten "Am Schauplatz"-Reportage des ORF über jugendliche Skinheads eine klare Absage erteilt. Die Grünen hingegen unterstützen den Vorschlag und haben ihre Anzeige gegen die Ermittler eingebracht. Die SPÖ zeigte sich abwartend: Man wolle keinen U-Ausschuss parallel zum laufenden Verfahren, hieß es.

Die Grünen würden den Antrag der Orangen "selbstverständlich unterstützen". Sicherheitssprecher Pilz will, dass sich die drei Parteien SPÖ, BZÖ und Grüne "zusammentun", da diese "nicht in die Affäre verwickelt sind", sagte er.

Pilz vermutet, dass die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt "zum neuen Zentrum des Machtmissbrauchs" wurde und ortet "große Missstände" beim niederösterreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Es führt kein Weg an einer parlamentarischen Untersuchung vorbei", betonte Pilz. Dort solle auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter Wahrheitspflicht aussagen. Die Grünen haben nun die bereits angekündigte Anzeige gegen die Ermittler wegen Verdachts der Nötigung und des Amtsmissbrauchs eingebracht. Pilz forderte außerdem, der ORF solle den FPÖ-Chef zivilrechtlich belangen.

Ein U-Ausschuss zu dieser Causa wäre aus Sicht der ÖVP "völlig absurd", meinte Klubobmann Karlheinz Kopf: "Das werden die gerichtlichen Instanzen zu klären haben, nicht das Parlament." Zum anderen gehe es um die "medienrechtliche" Frage, "inwiefern aus einer Reportage ein Spielfilm gemacht wurde und ob die Grenze des journalistisch Zulässigen überschritten wurde". Damit solle sich der Bundeskommunikationssenat beschäftigen, betonte er. "Aus jetziger Sicht ist eine Zustimmung nicht vorstellbar. Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, sondern gehört im Gericht aufgeklärt", sagte auch FPÖ-Generalsekretär Kickl.

(apa/red)