Beim Bundesheer regiert nun der Sparstift:
Budget wird bis 2013 um 530 Mio. € gekürzt

Das ohnehin nicht gerade üppig mit Geld ausgestattete Bundesheer muss aufgrund des geplanten Sparbudgets den Gürtel noch enger schnallen. Es soll im nächsten Jahr 80 Mio. Euro einsparen, bis 2014 sind es ganze 530 Mio. Euro. Das Heer muss seinen Budgetbedarf "völlig neu strukturieren", geht aus einer Ministerweisung hervor.

Im Ministerbüro wollte man auf Anfrage keine konkreten Sparmaßnahmen nennen. "Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Maßnahmen zu spekulieren, bevor nicht das Konzept des Generalstabes vorliegt", so ein Ministersprecher. Der Budgeteinschnitt mache jedenfalls "Kraftanstrengungen in jedem Bereich" erforderlich. Der von Minister Darabos festgelegte Schwerpunkt Infrastruktur-Investitionen bleibe allerdings aufrecht.

Darabos hatte sich zuletzt trotz der finanziell angespannten Situation seines Ressorts zu dem von der Regierung beschlossenen Sparbudget bekannt. Einer der Bereiche mit Sparpotenzial ist der Ersatz für die veralteten Saab-105-Trainingsflugzeuge. Generalstabschef Edmund Entacher kündigte zuletzt auch eine radikale Verkleinerung des Fuhrparks an.

Bundesheerreform droht zu kippen
Aus dem Papier geht auch hervor, dass die ohnehin schon verzögerte Umsetzung der Bundesheerreform nicht mehr wie geplant möglich ist. Die Reform sei von den Sparvorgaben "in erheblichem Ausmaß betroffen". Von den Kürzungen verschon bleiben soll der Infrastrukturbereich. Der Generalstab muss bis Ende April ein Sparkonzept vorbereiten, die Umsetzung erster Schritte ist schon für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant.

Attacken gab es von der Opposition. Was seit seinem Amtsantritt passiert sei, könne schon "fast als Sabotage bezeichnet werden", meinte der FPÖ-Abgeordnete Kunasek. Für Grünen-Sicherheitssprecher Pilz kommt wiederum das Eingeständnis, dass die Bundesheer-Reform gestorben sei, viel zu spät. Er will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. (apa/red)