Fällt der Gratis-Kindergarten dem Sparkurs
zum Opfer? "Alles gratis geht einfach nicht"

Der Ausbau von kostenlosen Kinderbetreuungsangeboten wird nach einem regelrechten Boom in den vergangenen Jahren etwas abrupt zum politischen Schmuddelkind erklärt. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer und ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka stellten die Gratisangebote in den Ländern über das mit dem Bund vereinbarte Kindergartenjahr für Fünfjährige infrage und forderten Elternbeiträge.

In Kärnten wird darüber schon nachgedacht, in Salzburg zweifelt mittlerweile die dortige VP-Landesrätin den Zeitplan für die Einführung des Gratiskindergartens an. Losgetreten hatte die Debatte mit dem steirischen Landeshauptmann Voves ein roter Politiker, der laut über einen Rückbau des Gratis-Angebots nachdachte. Voves' Parteigenossin Heinisch-Hosek, ihres Zeichens Frauenministerin, zeigte sich darob verwundert.

"Desaster der roten Reichshälfte"
"Alles für alle gratis geht einfach nicht", sagte Staatssekretär Lopatka. Er nennt Niederösterreich als Vorbild, wo der Kindergartenbesuch halbtags kostenlos ist. Darüber hinausgehend werden sozial gestaffelte Gebühren eingehoben. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer vermisst soziale Gerechtigkeit: "Wer es sich leisten kann, soll auch dafür bezahlen." Christine Marek, VP-Familienstaatssekretärin und Wiener ÖVP-Chefin, ortete in der Steiermark bereits ein "Destaster der roten Reichshälfte" und rechnet mit einem ähnlichen Trend in Wien. Sie findet: "Der Kindergarten muss nicht zu 100 Prozent gratis sein."

In der Bundeshauptstadt wurde der Kindergarten im Vorjahr für alle Altersgruppen kostenlos (wenn man auch für das Mittagessen bezahlt). Einen Anstoß für großzügigere Regelungen gab nicht zuletzt der Bund. Gemäß einer entsprechenden Vereinbarung mit den Ländern ist der halbtätige Besuch für Fünfjährige seit September des Vorjahres kostenlos, ab heurigen Herbst wird er zudem verpflichtend.

Kritik von der Arbeiterkammer
"Statt über Kostenbeiträge in den Kindergärten und die Wiedereinführung von Studiengebühren sollte besser darüber nachgedacht werden, wie notwendige Reformen im Schulwesen und ausreichende Studienplätze finanziert werden können", übte der steirische Arbeiterkammer-Präsidenten Walter Rotschädl Kritik an der derzeitigen Diskussion.

(apa/red)