NS-Debatte erfasst ÖVP: Akademikerbund
fordert die Aufhebung des Verbotsgesetzes

Auch im ÖVP-Umfeld scheint es Probleme mit dem NS-Verbotsgesetz zu geben. Wenige Wochen nachdem sich die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz von Zweifeln daran eidesstattlich distanziert hatte, forderte nun der ÖVP-nahe Wiener Akademikerbund (AB) die Aufhebung des Verbotsgesetzes. Parteivertreter reagierten empört, die Landes-ÖVP schloss den AB-Obmann aus.

Bundesobmann Franz Fiedler will die Sache zumindest prüfen. In einem Brief an die Regierungsmitglieder - angeblich schon im Dezember vergangenen Jahres - forderte der Obmann des Wiener AB, Josef M. Müller, unter anderem die ersatzlose Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes. Dieses verstoße "eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische Meinungsäußerung" und bedeute "eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger", zitierte daraus die Tageszeitung "Österreich". Noch auf der Wunschliste an die Regierung: Eine "generelle Beendigung der Einwanderung" und die Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes.

Fiedler wurde von der ÖVP-Spitze in die Pflicht genommen. So forderte ihn etwa Parteigeneral Fritz Kaltenegger auf, sich sofort und unmissverständlich von den Aussagen der Wiener Landesorganisation zu distanzieren. ÖVP-Chef Josef Pröll und Klubobmann Karlheinz Kopf meinten unisono, derartiges Gedankengut werde von der ÖVP nicht geduldet und kündigten an, alle rechtlichen und statutarischen Möglichkeiten zu überprüfen, "um in dieser Angelegenheit für eine restlose und kategorische Bereinigung zu sorgen".

ÖVP zieht Konsequenzen
Schneller und konkreter reagierte die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek. Sie kündigte an, per Beschluss die Beziehungen ihrer Partei zur Landesorganisation des AB zu kündigen. Die Forderungen seien "haarsträubend". "Ich will als Wiener ÖVP mit diesem Akademikerbund nichts mehr zu tun haben", so Marek, die dem Vorsitzenden Müller im Eilverfahren gleich die Parteimitgliedschaft entzog.

Empörung kam auch aus zwei schwarz besetzten Ministerien: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigten sich "sehr verwundert". Für Fiedler selbst ist ein Ausschluss der Wiener Gruppe vorerst zu früh. Bei der Delegiertenkonferenz am Freitag werde man dies aber diskutieren, kündigte er an.
(apa/red)