"Es gibt gute und es gibt böse Steuern":
Abgabendebatte entzweit Koalitionsparteien

Zwischen SPÖ und ÖVP sind im Nationalrat Unstimmigkeiten in Steuerfragen sichtbar geworden. Zwar plädierte Finanzminister Pröll für eine gemeinsame Vorgehensweise in der Koalition, der Forderung seines Nachredners, SPÖ-Finanzsprecher Krainer, nach einer Einschränkung der Gruppenbesteuerung widersprach er von der Regierungsbank aus allerdings heftig.

Sehr belustigt zeigt sich der Finanzminister über die Steuerexpertise von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die das sozialgerechte Prinzip so erklärte: "Es gibt gute Steuern und es gibt böse Steuern."

Pröll gegen Gruppenbesteuerung
Pröll verteidigte im Rahmen der Aktuellen Stunde Pläne zur Erhöhung bzw. Einführung neuer Steuern trotz anderslautender Versprechen davor. Es bekräftigte seine Pläne für eine "Ökologisierung" des Steuersystems. Der Faktor Arbeit solle dagegen entlastet werden, denn es sei eine Kernaufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Pröll warnte mit Blick auf die Gruppenbesteuerung daher davor, Unternehmen zu belasten.

Österreich stehe trotz der einmaligen Krise in der EU gut da, was Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit betreffe, so Pröll weiter. Es gebe dennoch Handlungsbedarf. Der Konsolidierungsbedarf von sechs Mrd. Euro bis 2013 erfordere einen "nationalen Schulterschluss". Es sei sein Ziel gewesen, keine neuen Steuern einzuführen, die Koalitionszusammenarbeit erfordere allerdings Kompromisse, erklärte der Vizekanzler. So habe man sich auf eine Mischung von einnahmen-und ausgabenseitigen Maßnahmen im Verhältnis 40 zu 60 geeinigt.

Pröll mit langer Nase
Das BZÖ, das das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben hat, begrüßte den Finanzminister mit einer Karikatur, die Pröll als Pinocchio zeigte. Herbert Scheibner warf Pröll vor, in Sachen Steuererhöhungen gelogen zu haben. Anstatt die Budgetsanierung durch Einsparungen in der Verwaltung zu bewältigen, plane Pröll einen "Griff in die Tasche" der Bürger und der Wirtschaft.

(apa/red)