Assistenzeinsatz bringt mehr Sicherheit:
Burgenland und Niederösterreich profitieren

Bei einem militärischen Festakt in Bruckneudorf haben Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos Kritik an der Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und in Niederösterreich zurückgewiesen. Der Assistenzeinsatz gebe den Burgenländern mehr Sicherheit. "Kuriose Berechnungen", dass nur elf illegale Grenzgänger aufgegriffen worden seien, "die lasse ich nicht so stehen", sagte Darabos. Beide Politiker besuchten gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl anschließend Assistenzsoldaten in Nickelsdorf.

Er halte diesbezüglich jede Kritik aus, in der Region und im Burgenland wisse man 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich, so Darabos. Kernaufgabe des Heeres sei es, Menschen im Burgenland, in Österreich und über die Grenzen Österreichs hinaus Hilfe und Schutz zu gewähren. Jeden Tag stünden mehr als 1.000 Soldaten im Auslandseinsatz und über 750 im Sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich, zu dem sich die gesamte Regierung bekenne.

Bis 2013 sollen am Standort Bruckneudorf 28 Mio. Euro in notwendige Infrastruktur investiert werden. Bei der Benedek-Kaserne entsteht ein neues Gebäude, das künftig die Institute zur Ausbildung von Kadersoldaten der Waffengattungen Pionier und Jäger beherbergen soll.

Kritiker operieren mit falschen Zahlen
Der Spatenstich für ein neues Institutsgebäude der Heerestruppenschule zeige greifbar, dass in die Truppe investiert werde. Man gebe auch den Kritikern Antwort, die gesagt hätten, dass Kasernen auseinanderfallen und Panzer und Flugzeuge nicht einsatzfähig seien, so Darabos: "Damit wurde dem Bundesheer nachhaltiger Schaden zugefügt von jenen, die ein falsches Signal gesetzt haben und die auch mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit operiert haben."

Es gebe ein Verbesserungspotenzial - so ehrlich müsse man sein. Es schmecke ihm als Minister nicht, dass es noch Quartiere gebe, in denen bis zu 48 Mann untergebracht seien. Darabos wies dabei erneut auf eine Erhöhung des Baubudgets von 65 auf 80 Mio. Euro hin.

Abschreckung als "Vorsorge"
Aussagen, "wer braucht den Assistenzeinsatz heute noch", es gebe Gebiete mit einer höheren Kriminalität, betrachte er als "zynisch", so Bundeskanzler Faymann. Er kenne keinen Arzt, der nicht auch in der Vorsorge tätig sei. Die Sichtbarkeit des Bundesheeres an den Grenzen sei schon alleine so etwas wie eine Abschreckung.

Für ihn sei es "unverständlich, dass es immer wieder Stimmen gibt, die diesen Assistenzeinsatz infrage stellen", sagte Landeshauptmann Niessl. Niessl verwies auf 1.300 Meldungen, die Soldaten an die Polizei erstattet hätten. Die Soldaten seien "die Augen und Ohren der Polizei" in der Ostregion. Er fordere, dass der Assistenzeinsatz das gesamte Jahr 2010 aufrecht bleibe und dass man in Zukunft mehr Polizisten in die Region bekomme.

(apa/red)