Totales Rauchverbot ist der grüne Wunsch:
Tschick sollen aus Lokalen verbannt werden

Die Grünen unternehmen einen Neuanlauf in Sachen generelles Rauchverbot in Lokalen. Im Parlament soll dazu ein entsprechender Antrag in den beiden kommenden Tagen eingebracht werden. Parteichefin Eva Glawischnig kündigte zudem an, das in Vorbereitung befindliche Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot bei Zustandekommen tatkräftig zu unterstützen.

Kritik am Vorstoß der Grünen kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. "Mit ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie haben sich die Grünen zu einer totalitären Anti-Raucher-Partei entwickelt, welche die Interessenslagen von Pharmakonzernen vertreten dürfte", mutmaßt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

Diskussion lostreten
Die Grünen fordern Gesundheitsminister Alois Stöger auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen. Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird, sie hofft aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass sie eine neue Diskussion lostreten kann. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet.

Die Grüne Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. Sie sieht nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniere, bei uns aber nicht möglich sein solle. Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an.

Stögers härtere Gangart
Anfang März hatte SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger eine härtere Gangart gegenüber Wirten, die das derzeit geltende Rauchverbot nicht einhalten, eingeschlagen. Nach dem Ende der Übergangsfrist für Umbauten ab 1. Juli soll intensiver überprüft werden als bisher. Ein absolutes Rauchverbot existiere in Österreich deshalb nicht, "weil es derzeit keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gibt", betonte Stöger damals.

Seit 1. Jänner 2009 gilt im Rahmen eines neuen Tabakgesetzes ein Rauchverbot in Lokalen. Erlaubt ist der Zigarettenkonsum seither nur mehr in räumlich abgetrennten Raucherzimmern, kleinen Gaststätten und Betrieben, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen. Das Verbot betrifft alle Lokale, in denen Speisen oder Getränke verkauft werden - von Discos über Kantinen bis hin zu Imbiss- und Kebabständen. (apa/red)