Justitia legt wieder ein Päuschen ein: Richter und Staatsanwälte führen Streik fort

Die Richter und Staatsanwälte setzen ihren Protest fort und halten - bereits zum zweiten Mal - die kommende Woche verhandlungsfrei. Verhandelt wird erneut nur bei unaufschiebbaren Fällen. Laut einer vom Justizministerium durchgeführten "Personalanforderungsrechnung" fehlen der Justiz 187 Richter, 43 Staatsanwälte und zumindest 200 Verwaltungsbeamte.

Während etwa in Wien in der Vorwoche im Handelsgericht (HG) 204 Tagsatzungen über die Bühne gegangen sind, wird in der verhandlungsfreien Woche eine einzige stattfinden. "Wir tragen dem Beschluss der Richtervereinigung Rechnung. Es wird nur aus unaufschiebbaren Gründen verhandelt", so Gerichtspräsident Peter Hadler.

230 Richter benötigt
Unterdessen drängt der Präsident der Richtervereinigung, Wolfgang Zinkl, auf eine baldige Lösung des Personalproblems an den Gerichten. Die Standesvertreter haben ja einen Stufenplan vorgeschlagen. Er sieht vor, die aus ihrer Sicht nötigen 230 Richterposten und 200 Planstellen im Kanzleibereich in vier Etappen bis 2014 aufzubauen. Heuer sollten 50 Richter und Richteramtsanwärter dazukommen.

Beamtenministerien Heinisch-Hosek hat bekanntlich zum Runden Tisch geladen. Den Termin dafür erwartet Zinkl kommende Woche. Von diesem Gespräch erhofft er sich eine Einigung über den von den Standesvertretern vorgelegten Vorschlag für einen Stufenplan. "Jetzt muss bald etwas passieren, wir lassen uns nicht ewig hinhalten", sagte Zinkl.

Woher 1,5 Millionen Euro nehmen?
Da es vorwiegend Anwärter wären - Richter können erst nach dieser Ausbildung ernannt werden - würden sich die Kosten nur auf etwas mehr als 1,5 Millionen Euro belaufen. Ein Betrag, den Justizministerin Bandion-Ortner leicht mit Umschichtungen innerhalb ihres Budgets (das jetzt nicht mehr strikt in Sach- und Personalaufwand gegliedert ist) finanzieren könnte, meint Zinkl.

(apa/red)