Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans:
Ökosteuer kostet Haushalte über 100 Euro

Was ist schlimmer als eine Stromrechnung? Ganz klar: eine dicke Stromrechnung. Und genau die steht den österreichischen Energiekunden ins Haus, wenn Umweltminister Berlakovich seine Pläne zur Schaffung einer neuen CO2-Steuer durchboxen kann. Das Vorhaben, das dem Staat 1,5 bis 2 Milliarden Euro einbringen soll, käme die Haushalte teuer zu stehen: Mit Mehrkosten von über 100 Euro pro Jahr ist bereits zu rechnen.

Geht es nach Nikolaus Berlakovich soll der Ausstoß von Kohlendioxid künftig mit einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen werden. Dies würde Gas, Kohle und Strom verteuern, allein für Strom wären über 20 Euro pro Jahr mehr zu löhnen.

Ausgenommen von der CO2-Steuer wären Treibstoffe, da diese bereits durch die höhere Mineralölsteuer getroffen würden. "Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben", so Berlakovich. Die konkreten Auswirkungen auf den Endpreis könnten beim Strom (wird auch teils aus fossilen Energieträgern gewonnen) noch nicht vorhergesagt werden. Bei Gas würde eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Belastung von rund sechs Cent je Kubikmeter und somit fast eine Verdopplung der gegenwärtigen Erdgasabgabe bedeuten. Für energieintensive Industrien und sozial Schwache soll es jedoch Ausnahmen geben.

Zusammen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer - 500 Millionen je Anhebung um fünf Cent - brächte die CO2-Steuer dem Fiskus in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll jedoch zumindest teilweise wieder an die Steuerzahler zurückfließen. Zwei Drittel der Einnahmen sollten zur "Senkung der Lohnnebenkosten" verwendet werden, sagt Berlakovich laut "Presse". Der Rest dürfte ins Budget fließen.
(apa/red)