Autofahrer bald die Zapfsäule der Nation?
Ab 2011 droht eine höhere Mineralölsteuer

Wirtschaftsminister Mitterlehner konkretisiert die Pläne in puncto Anhebung der Energiesteuern: Die Mineralölsteuer (MöSt) könnte ab 2011 stufenweise erhöht werden, kündigte er an. Im Falle einer Anhebung könnten im ersten Jahr fünf Cent pro Liter aufgeschlagen werden, im zweiten Jahr zehn Cent pro Liter. Das Potenzial bezifferte der Minister mit bis zu 1 Mrd. Euro.

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er hingegen "sehr wenig Spielraum". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner dem Wirtschaftsblatt.

Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner Investitionen von bis zu sechs Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft. Mitterlehner rechnet außerdem mit "Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung". Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.

Mitterlehner gegen Pkw-Routenmaut
Das in der Energiestrategie angebene Einsparungspotenzial von 200 Petajoule (PJ) soll "aus Effizienzmaßnahmen kommen": 70 PJ aus dem Tanktourismus, 61 PJ aus der Gebäudesanierung, 21 PJ aus Betrieben, die nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegen. Aus erneuerbaren Energieträgern - etwa Ökostrom und Fernwärme - kämen zusätzlich 70 PJ. "Hinzu kommt der Ausbau der Wasserkraft um 12,6 PJ."

Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister nach wie vor nicht allzu viel abgewinnen. "Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw hätte eine Vorlaufzeit von drei Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein Land in der EU das an."
(apa/red)