EU-Länder einig über Griechenland-Hilfe: Technische Modalitäten wurden geklärt

Die EU-Finanzminister haben sich zwar "im Ernstfall" auf die Gewährung einer Notfallhilfe für das schwer verschuldete Griechenland geeinigt, strittig ist aber das konkrete Unterstützungsmodell. Auch über Summen wurde offiziell nicht gesprochen. Finanzminister Josef Pröll verwies darauf, dass Griechenland selbst weiterhin um keine Hilfe angesucht habe, doch sei "Europa im Ernstfall gerüstet". Das Thema der Griechenland-Hilfe dürfte jedenfalls auch Schwerpunkt des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche sein.

Unklar ist, ob es "im Fall des Falles" zu bilateralen Hilfen für Griechenland kommt, oder zu Garantien oder aber auch zu einer Unterstützung mittels des Internationalen Währungsfonds (IWF). Man habe beim Finanzministerrat die "technischen Modalitäten" geklärt und dabei auch die rechtlichen Möglichkeiten gewährleistet, so dass es keine Vertragsverletzung geben werde.

Was eine mögliche bilaterale Hilfe betrifft, sagte Pröll, dies würde "in jene Richtung laufen, dass man quasi Geld von den Nationalstaaten aufstellt, die sich bilateral anschließen und dann wird das von der EU-Kommission gepoolt und in Griechenland mit entsprechendem Refinanzierungsbedarf, mit Risikoaufschlägen und entsprechender Verzinsung platziert". Dies wirke dann natürlich auf die Staatsschuldenerhöhung in den jeweiligen Staaten, die Hilfe leisten. "Deshalb habe ich immer stärker auf Garantien gedrängt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Widerstände gibt".

Widersprüchliche Aussagen
Teils divergierende Aussagen gab es nach der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe und beim Treffen aller Ressortchefs der EU-27 Dienstagnachmittag. Hatte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker noch von einer Einigkeit gesprochen, notfalls bilaterale Hilfen für Griechenland zu geben, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Budgetberatungen in Berlin, es sei kein Notfallplan beschlossen worden.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zeigte sich nicht sehr zufrieden, er vermisst Klarheit über die möglichen Finanzhilfen. Es gebe immer noch offene Punkte.

Nicht als Notfallplan, sondern als "Plan zum Vertragsbruch", bezeichnete Thiemo Jeck vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg die jüngste Erklärung der Finanzminister. Es gebe ein umfassendes "Bail-out-Verbot" (Rettungs-Verbot) im EU-Vertrag und "wichtig ist deshalb nicht, was auf der Verpackung steht, sondern was sich in dem Paket findet. Und das sind finanzielle Hilfen für Griechenland und damit ein verbotener Bail-out".

Einigkeit demonstrierten die EU-Finanzminister jedenfalls beim Sparprogramm für Athen. Die radikalen Sparmaßnahmen würden ausreichen, um die strikten Vorgaben vor allem einer Budgetdefizitsenkung von vier Prozent in diesem Jahr zu erfüllen.

Keine Hilfe vom IWF
Der Schuldensünder Griechenland will sich vorerst nicht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden. Vielmehr wolle sich sein Land auf den internationalen Märkten um die nötigen Mittel bemühen, um sein Reformprogramm umzusetzen, erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

"Von unseren europäischen Partnern erwarten wir keine finanzielle Unterstützung, sondern jene Hilfe, die uns dazu befähigt, die beschlossenen Reformen durchzuführen", sagte der Politiker in einem Vortrag an der Budapester Corvinus-Universität. Die EU-Partner sollten dabei behilflich sein, dass Griechenland zu ähnlichen Bedingungen an Kredite kommen kann wie andere - weniger verschuldete - Länder.

Papandreou traf am Dienstag bei seinem Besuch in der ungarischen Hauptstadt auch seinen Amtskollegen Gordon Bajnai. Ungarn war vor eineinhalb Jahren wegen seiner Verschuldung und wegen der Auswirkungen der globalen Finanzkrise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Damals hatten der IWF, die Weltbank und die EU dem mitteleuropäischen Land mit einem 20-Milliarden-Euro-Kreditrahmen aus der Patsche geholfen.

(apa/red)