Banken bangen um Steuerzuckerl: Faymann
erwägt Reform der Gruppenbesteuerung

Die Regierung zieht den Belagerungsring um die heimischen Banken enger: Bundeskanzler Faymann liebäugelt mit einer Reform der Gruppenbesteuerung, die dem Staat Millionen einbringen könnte - und bei Konzernen auf erbitterten Widerstand stößt. Während heimische Finanzinstitute einen massiven Schaden für den Standort Österreich befürchten, hat das Bundeskanzleramt die Rechenschieber bereits hervorgeholt. Die Zeiten, in denen Bank Austria & Co trotz Milliardengewinns keine Steuern abführen, könnten bald vorbei sein.

Als die schwarz-orangene Regierung 2005 die damals für Europa einzigartige Gruppenbesteuerung einführte, jubelten die größten Unternehmen des Landes. Dank der Möglichkeit, Gewinne und Verluste von Auslandstöchtern gegeneinander verrechnen zu können, entgingen Konzerne jährlichen Steuerleistungen in Millionenhöhe.

Kein Wunder, dass bei den größten Betrieben angesichts des neuen Vorstoßes der Regierung nun die Alarmglocken schrillen: So wirft sich die Bank Austria, die als Tochter der UniCredit trotz eines Gewinns von 1,1 Milliarden Euro in Österreich im Jahr 2009 keinerlei Ertragssteuern abführte, für eine Beibehaltung der Gruppenbesteuerung ins Zeug. "Dann sind die Headquarter weg", warnt Bank Austria-Boss Willibald Cernko vor einem Schaden für den Standort Österreich.

Ins gleiche Horn stößt Brigitte Jank. Unter anderem die Gruppenbesteuerung habe laut der Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien zur großen Attraktivität Wiens als Wirtschaftsstandort beigetragen. Jank ist entschlossen, "Errungenschaften" wie diese verteidigen zu wollen. Ähnlich sehen das Österreichs Wirtschaftstreuhänder, die durch eine Aufhebung der Gruppenbesteuerung "fatale Folgen für die Betriebsansiedlung und die Headquarter-Funktion Österreichs" befürchten.

Frage der Gerechtigkeit
In der SPÖ sieht man das allerdings anders. Neben Faymann plädiert auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für eine Reform der Gruppenbesteuerung: "Bevor man darüber nachdenkt, wo man sich von der breiten Masse Geld holt, soll Gerechtigkeit geschaffen werden", so Rudas. Eine Aufhebung der Gruppenbesteuerung sei im Gegensatz zu höheren Energiekosten und Belastung der Pendler "gerecht".

Bankenabgabe, Besteuerung von Finanzvermögenszuwächsen, Wegfall der Spekulationsfrist und Abschaffung der Gruppenbesteuerung sind im Gegensatz zu teurerem Heizen und zur Belastung der Pendler gerecht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Für Rudas ist der richtige Zeitpunkt dafür gekommen: "Die Gewinne der Banken steigen wieder und mit Aktien spekulieren, rentiert sich sichtlich, daher ist von dieser Seite jetzt ein Beitrag zu leisten." Ob Sonderabgabe für Banken oder Aufhebung der Gruppenbesteuerung - die steuerschonenden Zeiten für Banken dürften wohl tatsächlich vorbei sein.
(mei)