Bestimmt Brüssel bald die Bundesbudgets?
EU will Regierungen auf die Finger schauen
- Währungskommissar Rehn: "Kontrolle verbessern"
- EU-Kommission in Planung der Budgets eingebunden?
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Die EU-Kommission will künftig schon die Budgetplanung der einzelnen Mitgliedsstaaten streng überwachen. Der Stabilitätspakt müsse geändert werden, damit die Brüsseler Behörde mehr Kontrollrechte bekomme, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir müssen die Kontrolle der Haushalte in den EU-Ländern deutlich verbessern." Rehn kritisierte, dass die EU-Kommission von den Mitgliedsländern derzeit erst dann informiert werde, wenn deren Budgets längst feststehen. "Das ist zu spät", betonte er.
Die EU-Kommission sollte daher künftig bereits in die Planung der nationalen Budgets eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmten. "Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden", forderte Rehn gegenüber der "Welt am Sonntag".
Der finnische EU-Kommissar kritisierte zugleich die Budgetpolitik der deutschen Regierung. Deutschland müsse sich in den kommenden Jahren noch mehr anstrengen, um den Schuldenberg abzubauen. Rehn wies außerdem Forderungen nach härteren Strafen für Defizitsünder wie Griechenland zurück. "Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein. Vielmehr muss die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden", sagte Rehn. Die EU habe "bisher nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen, so dass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden." Durch die geforderten Kontrollrechte bei der Budget-Planung der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte dieses Ziel leichter erreicht werden.
(apa/red)
