Ohrfeige für Sarkozy bei Regionalwahlen:
Regierungsbündnis erleidet herbe Schlappe

Frankreichs Präsident Sarkozy muss zur Hälfte seiner Amtszeit eine bittere Niederlage einstecken. In der ersten Runde der als Stimmungstest geltenden Regionalwahlen fuhr sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis ein katastrophal schlechtes Ergebnis ein. Nach Hochrechnungen stimmten nur 27,3 Prozent der Wähler für die UMP. Sie geht damit nahezu chancenlos in die zweite Wahlrunde in einer Woche.

Die Sozialistische Partei (PS) und andere linken Gruppen holten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zusammen mehr als 50 Prozent. Vor allem die PS hatte dazu aufgerufen, Sarkozy für seine Politik abzustrafen. Die Sozialisten kamen auf rund 29,1 Prozent und dürfen als stärkste Partei hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen.

Die französischen Grünen (Europe Ecologie) holten landesweit etwa 13 Prozent der Stimmen und festigten nach einem Überraschungserfolg bei den Europawahlen ihre Position im französischen Parteiensystem. Auch die rechtsextreme Front National konnte nach einem Ergebnis von rund 11 Prozent jubeln.

Als ein Grund für die Wahlschlappe der Konservativen gilt Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bisher nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren.

Russland: Verluste für Kreml-Partei
Auch in Russland musste die von Premier Putin angeführte Partei "Geeintes Russland" kräftige Verluste hinnehmen: Zwar hat die Putin-Partei die Regionalwahlen für sich entschieden, musste aber gleichzeitig rund ein Fünftel ihrer Wähler einbüßen. Laut offiziellen Ergebnissen lag "Geeintes Russland" in den acht Regionalparlamenten voran. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 43 Prozent. Die Kommunisten warfen Geeintes Russland Wahlbetrug vor.

Dennoch gab sich Kommunisten-Chef Sjuganow zufrieden mit den Ergebnissen. Denn auch bei den Bürgermeisterwahlen musste die Regierungspartei Einbußen hinnehmen. So eroberte im sibirischen Irkutsk der Kandidat der Kommunistischen Partei mit 62 Prozent den Posten von Geeintes Russland. "Die Wähler haben uns erhört und uns aktiv unterstützt", sagte Sjuganow. Parlamentspräsident Gryslow, der Putins Kreml-Partei angehört, gestand die Probleme von Geeintes Russland ein.

Trotz Verlusten von teils mehr als 20 Prozent verzeichnete Geeintes Russland nach wie teils hohe Ergebnisse: In der wirtschaftlich wichtigen Region Chabarowsk im äußersten Osten des Landes kam die Partei auf mehr als 48 Prozent der Stimmen, in Swerdlowsk mit der Wirtschaftsmetropole Jekaterinburg auf 40 Prozent. In der dünn besiedelten Region Jamalo-Nenez konnte sie sogar 86 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. (apa/red)