Ariel Muzicant "tanzt" gegen Rosenkranz:
IKG-Präsident unterstützt Protestbündnis

Der Präsident der Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, hat sich hinter das Bündnis "Lichtertanz gegen Rosenkranz" gestellt. Zwar hat er bei der Pressekonferenz keine explizite Wahlempfehlung für den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer ausgesprochen, meinte jedoch: "Die einzige Empfehlung ist, wählen zu gehen und nicht Barbara Rosenkranz zu wählen." Die Organisatoren der Plattform riefen zur Teilnahme an der Aktion am 25. März in Wien auf.

Muzicant möchte die Debatte rund um das Antreten der freiheitlichen Kandidatin vom Thema Verbotsgesetz wegbringen: "Ich möchte nicht die Debatte über das Verbotsgesetz abdrehen, aber es gibt noch andere Gründe, dass sie unwählbar ist. Ich warne davor, dass man sechs Wochen nur eine Rechtsextremismus-Diskussion führt. Aufgrund ihrer Werte und ihrer politischen Einstellung darf sie nicht unsere Bundespräsidentin sein." So verwies der IKG-Präsident etwa auf Rosenkranz' Frauenbild. Auch sollte man sich mit der Frage auseinandersetzen, wie es wäre, müsste die FPÖ-Politikerin Österreich im Ausland vertreten.

"Unabhängig vom Verbotsgesetz und dem Rechtsextremismus ist sie untragbar. Ist das jemand, der uns alle repräsentieren soll?" meinte Muzicant. Er selbst werde "sicher" an der Kundgebung teilnehmen: "Wir müssen aufstehen und für unsere Werte eintreten."

Alle Macht gegen Rosenkranz
Die Plattform "Lichtertanz gegen Rosenkranz" wird vom SJ-Bundesvorsitzenden Wolfgang Moitzi koordiniert. "Barbara Rosenkranz muss so wenig Stimmen wie möglich erhalten", erklärte er das Ziel der Aktion. Eine Wahlempfehlung für Fischer gab es zwar auch von Moitzi nicht. Dass er aber als SJ-Vorsitzender für ihn "Sympathie" hat, sei klar. Die "klare Abgrenzung" Fischers von Rosenkranz sei gut gewesen (Fischer hatte das Verbotsgesetz als "eine Art Feuermauer" bezeichnet, Anm.). Bei den anderen Parteien ortet er hier durchaus noch Nachholbedarf.

Die Aktion "Lichtertanz" richte sich nicht nur gegen die Person Rosenkranz, sondern gegen die gesamte "dahinterstehende Ideologie", erklärte Romy Grasgruber, die im Vorjahr auch die Lichterkette rund um das Parlament initiiert hatte. "Wir wünschen uns ein Österreich der Vielfalt. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft den Spitzen der Politik zeigt, dass diese Form der Politik nicht annehmbar ist." Am 25. März findet deshalb am Ballhausplatz eine Kundgebung mit buntem Programm statt. Auf Facebook verzeichne die gleichnamige Gruppe bereits über 90.000 Mitglieder und auch bei der Veranstaltung Ende März sollen es mehrere tausend Teilnehmer werden.

Kickl ortet "politische Intoleranz"
Mit der geplanten Kundgebung nächste Woche würde die Plattform ein "höchst begrenztes Demokratieverständnis" offenbaren, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung zum "Lichtertanz gegen Rosenkranz". Die "Lichterl-Inflation" sei ein Zeichen "politischer Intoleranz". Die FPÖ lasse sich in ihrem "konsequenten Kurs für Österreich" von dieser "Hetze" jedenfalls nicht beirrten. (apa/red)