Donnerstag, 18. März 2010

Debatte um den Bundesrat nicht erwünscht: Regierung lehnt Abschaffung kategorisch ab

ÖVP-Klubobmann: "Halte es für ziemlichen Unsinn"
Grüne sind für eine "klarere Länderpositionierung"

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Die Regierungsparteien haben keine Lust, den Bundesrat abzuschaffen. Sowohl SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf lehnten eine entsprechende Diskussion im Kielwasser der Spar-Vorschläge des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves ab. Cap kann sich vorstellen, allfällige Reformen "im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform" zu erörtern, so sein Sprecher. Kopf ist dagegen, in der Debatte "nur punktuell bei einer einzelnen Institution" anzusetzen.

"Wir sind ein föderaler Bundesstaat, dazu bekenne ich mich", so Kopf. "Ich halte es für einen ziemlichen Unsinn, im Staatsgebilde punktuell eine einzelne Institution abzuschaffen." Die Diskussion sei daher "ziemlich entbehrlich".

Für die FPÖ bringt deren Verfassungssprecher den Freiheitlichen Wunsch nach einem "Länderparlament" statt dem Bundesrat aufs Tapet: Bestückt mit Landeshauptleuten, Abgeordneten der in den Ländern vertretenen Fraktionen und den Finanzreferenten solle dieses Gremium durch ein "echtes Vetorecht" für länderrelevante Materien aufgewertet werden.

"Klarere Länderpositionierung"
Die Grünen verweisen auf ihr Konzept für eine Art "Generallandtag", so Bundessprecherin Eva Glawischnig, also die Entsendung von Landtagsabgeordneten für eine "klarere Länderpositionierung". Generell hält sie aber eine "punktuelle Bundesratsdiskussion für sicher nicht zielführend", es brauche ein Gesamtkonzept. Und überdies hat nach Ansicht der Grünen eine Reform der Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Prozess höhere Dringlichkeit.

Das BZÖ tritt für eine Abschaffung des Bundesrats ebenso wie für eine Halbierung des Nationalrats und der Landtage ein.

(apa/red)

18.3.2010 12:40

Woppo, 18. 03. '10 20:17

Was die Buwoggesellen rennen noch immer frei herum, wäre

es nicht angebracht ,das sich unser Bundespräsident endlich zu den Gaunereien Wind macht,damit scharf ermittelt wird,nicht das die Gentlmangauner uns aus dem Fernseher auslachen !

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clsc, 18. 03. '10 15:21

nicht abschaffen, nur anders besetzen

nicht der bundesrat sollte abgeschafft werden, nur die bundesräte! eine besetzung des kremiums durch landtagsabgeordnete im verhältnis der bevölkerungszahl bzw der stimmenverhältnisse in den jeweiligen landtagen zur bundesgesetzesbegutachtung sollte den föderativen charakter unserer verfassung entsprechen. die landtagsabgeordnete haben seit dem eu-beitritt eh weniger kompetenzen, also weniger zu tun, sie könnten diese aufgabe zum gleichen salär sicher bewältigen.

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sidestep, 18. 03. '10 18:24

Re: nicht abschaffen, nur anders besetzen

Die föderativen Angelegenheiten könnten ohne weiters die 9 LH im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung wahrnehmen. Es gibt immer wieder Leute, die wahrscheinlich aus Angst sich nicht getrauen, etwas zu verändern. Das ist in Großbritannien nicht anders wie in Schweden oder Dänemark wo man sich Monarchien leistet, die außer das sie Geld kosten nichts leisten. Bei uns in Österreich ist es gleich. Ja nichts anrühren und alles beim Alten lassen. Nichts reformieren weil das Alte kennen wir und wer weiß, was mit etwas Neuem auf uns zukommt. Wenn wir so weitermachen und uns diesen politischen Klüngel weiter leisten werden (die Österreicher leisten sich weltweit im Vergleich zur Einwohnerzahl eines der teuersten politischen Systeme) wird bald jeder am eigenen Leib erfahren, wohin das führt.

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wong, 18. 03. '10 13:54

gefährlich

ich halte es für gefährlich, wenn man beginnt, demokratiepolitische institutionen zu reduzieren oder in der öffentlichen debatte zu bagatellisieren!
dennoch sollte man das parlamentsmodell insoferne reformieren, indem man den bundesrat auf kompetente landesvertreter (landeshauptmann und ein weiterer landesvertreter, der ja auch direkt aus der bevölkerung kommen könnte) reduziert, dafür mit etwas mehr politischer macht ausstattet und ebenso den nationalrat auf 250 mandatare aufstockt und die fünf-prozent-hürde fällt, das hiesse, dass eine partei mit 0,5 prozent einen mandatar ins parlament entsendet;
ausserdem bin ich für die einsetzung eines immigranten-beirates mit grosser politischer machtausstattung sowie einer aufwertung des menschenrechtsbeirates!

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hackler7, 18. 03. '10 13:02

einsparung

wegen ein paar millionen zahlt es sich natürlich nicht aus. ausserdem was machen wir mit den überflüssigen "vollblutpolitikern"?

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Wien_1190, 18. 03. '10 13:29

Re: einsparung

... hmm ich hätt da schon eine idee ;)

Wie wärs mit nem Oneway-ticket nach Nordkorea ;) .. dann lassen wir sie dort eine Reform "versaun" und dann werden sie hingerichtet .. wie es dort usus ist!

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Viennese, 18. 03. '10 12:35

Logisch

Ist doch logisch daß Häupl gegen eine Reduzierung ist. Was würde er sonst mit den ganzen Blingängern machen, die nun in diversen Gremien sitzen? Wien könnte ohne weiteres auf 40% seiner Gemeinderäte verzichten.Weiters wären sicher ein drittel der Bezirkspolitiker zum vergessen. Die ganze Michpoche sollte endlich das Wort ARBEIT auch in Tätigkeit ummünzen!

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brabus, 18. 03. '10 10:39

Politiker einsparen

Werden Arbeitnehmer gefragt, ob ihr Job noch notwendig ist oder nicht ? Nein, man kündigt sie und andere übernehmen Teile des Jobs (falls noch relevant). Im Fall des Bundesrates gibts auch nichts zu übernehmen, daher weg mit allen, die hier nur am Futtertrog sitzen. Und eine Verminderung in allen anderen Ebenen würde neben finanziellen Einsparungen vermutlich auch die Effizienz erhöhen (zuviele Köche verderben bekanntlich den Brei).

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