Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Heer:
Grüner ortet Manipulation bei Fahrzeugkauf

Die Grünen vermuten, dass der Beschaffungsvorgang zu neuen gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen manipuliert worden ist. Demnach soll die Ausschreibung zum Ankauf von 150 Iveco mit einem Auftragsvolumen von rund 100 Mio. Euro auf genau dieses Fahrzeug zugeschnitten gewesen sein, erklärte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch. Er forderte eine parlamentarische und gerichtliche Aufklärung.

Außerdem sollten für Beschaffungen zuständige Beamte künftig ihre Vermögenszuwächse deklarieren müssen. "Wie ist das möglich, dass es im System Darabos offenbar systematische Manipulation bei der Beschaffung gibt?" Laut dem Abgeordneten ist die technische Leistungsbeschreibung für die Beschaffung des kleineren Mehrzweckfahrzeuges genau so gestaltet, dass nur ein einziger Anbieter alle Muss-Kriterien erfüllt.

Staatsanwalt, bitte übernehmen
Dies sei eine "Manipulation und Schiebung" zugunsten eines Anbieters. "Das werden sich der Minister (Norbert Darabos, Anm.) und die Staatsanwaltschaft anschauen müssen", forderte der Sicherheitssprecher und kündigte an, die Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übergeben. Er kritisierte auch, dass es sich um keine offene, sondern eine beschränkte Ausschreibung gehandelt habe. Demnach seien insgesamt nur vier Firmen geladen gewesen. Drei davon schieden "gleich wieder" aus, nachdem sie nicht sämtliche Muss-Anforderungen erfüllt hatten.

Laut dem Grünen-Politiker sind bei Korruption in Österreich vier bis fünf Prozent des Auftragsvolumens für die Lobbyisten üblich. Er forderte deshalb, dass es ähnlich wie in anderen Ländern eine "Deklarationspflicht" für Beamte im Beschaffungswesen gibt, was ihre Vermögenszuwächse betrifft. Bei Verstößen sollen Haftstrafen drohen, so Pilz.

Dementi aus dem Ministerium
Das Verteidigungsministerium weist die Aussagen Pilz' in einer Aussendung "entschieden zurück". Die Entscheidung für die Firma Iveco sei eindeutig gefallen, da sie "als eine der zwei final verbleibenden Bieter eine geringfügig bessere Leistungserfüllung und zusätzlich ein kostengünstigeres Angebot vorgelegt" habe, so die Vergabebegründung. "Die Vergabe erfolgte völlig transparent, mit begleitender Kontrolle durch interne Revision sowie nachträglicher Prüfung durch den Rechnungshof", stellt das Ministerium klar. (apa/red)