Voves will steirischen Landtag verkleinern:
20 Mandatare weniger bis spätestens 2015

Der steirische Landeshauptmann Voves will im Zuge des von der Bundesregierung geplanten Sparpakets mit gutem Beispiel vorangehen und den Landtag in seinem Bundesland verkleinern. Statt wie bisher 56 Abgeordnete solle es spätestens bis 2015 nur mehr 36 geben, sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Die Meinung der anderen Bundesländer zu Voves' Idee geht auseinander.

Voves bezeichnete es als "unbedingt notwendig, dass auch die Länder reformwillig sind". Eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wie sie die Regierung angeblich plant, kann sich Voves "bei bestimmten Beamten in höheren Einkommensbereichen" durchaus vorstellen. Ein Einfrieren der Pensionen in den nächsten beiden Jahren will er hingegen nicht. Diese sollten zumindest der Inflationsrate angepasst werden.

Kaum positives Echo
Durchwegs ablehnend und zurückhaltend selbst in Kreisen der Sozialdemokratie waren die Reaktionen auf die Überlegungen der Landtagsverkleinerung und die derzeit 16 Bezirkshauptmannschaften auf sieben Großverwaltungszentren zusammenzulegen. Besonders genussvoll zitierten ÖVP und KPÖ den Landespräsidenten Flecker, der noch vor der Wortmeldung seines Parteikollegen gemeint hatte, die Forderung nach Verkleinerung des Landtags sei "typisch populistisch".

Durchaus positiv stehen hingegen die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einer Verkleinerung der Landtage gegenüber. Sie hielte es für sinnvoll, darüber bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu diskutieren. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber will sich dieser Diskussion nicht verschließen. Auch für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die Verkleinerung des Landtages auf "unter 30 Sitze" das erklärte Ziel.

In Wien und Tirol ist dies hingegen kein Thema, in Oberösterreich steht man dem skeptisch gegenüber. Experten bewerten den Vorschlag von Voves unterschiedlich. (apa/red)