Caritas & Volkshilfe gegen Verzögerungen:
"1. September muss eingehalten werden"
- Wartezeit sei Bedürftigen nicht länger zumutbar
- Mindestsicherung wichtiges Instrument gegen Armut
Caritas-Präsident Franz Küberl und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer haben ienstag an die Länder appelliert, keine weitere Verzögerungen bei der Einführung der Mindestsicherung zuzulassen. "Der Termin 1. September kann sicher eingehalten werden, wenn das nötige Wollen dahinter steht", rief Küberl auf, die Sorgen und Nöte der ärmsten Menschen ernst zu nehmen. Weidenholzer fordert eine gemeinsame Anstrengung der Bundes- und Landespolitik, denn "Menschen, die in Armut leben, können es sich nicht leisten, noch weiter auf eine Umsetzung der entsprechenden Regulative in ihren Ländern zu warten."
Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, sei die Umsetzung bis 1. September möglich. "Immerhin ist heuer das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. In diesem Jahr das wichtigste Instrument der Armutsbekämpfung nicht gemeinsam auf den Boden zu bringen, wäre wohl eine Bankrotterklärung für den Föderalismus", meinte Küberl in einer Aussendung.
Der Caritas-Präsident erinnerte daran, dass schon im Dezember 2006 die damaligen Minister Erwin Buchinger und Martin Bartenstein eine klare Einigung erzielt haben. "Hätten andere Entscheidungen und Prozesse in diesem Land bis zur Einführung so lange gedauert, wäre die Republik jetzt wahrscheinlich pleite."
In einigen Bundesländern waren zuletzt Zweifel aufgetaucht, ob der Termin 1. September zu halten sei. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hatte daraufhin betont, dass im Falle einer Verzögerung auch eine rückwirkende Auszahlung möglich wäre. (apa/red)
