Mindestsicherung: "Husch-Pfusch-Aktion",
"Sicherung der Faulen" oder zu niedrig?

Nach dem Beschluss der Mindestsicherung im Ministerrat ist wieder Kritik aus der Opposition laut geworden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält die Höhe der Zahlungen für zu niedrig, um existenzsichernd zu sein, wie sie am Rande einer Pressekonferenz erklärte. Von einer "Sicherung der Faulen" sprach hingegen BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung. Die FPÖ befürchtet eine "Husch-Pfusch-Aktion".

Schon von ihrer Konzeption her sei die Mindestsicherung "völlig falsch", denn es werde nicht zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern unterschieden, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung. Bedenklich sei außerdem, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) diese "trotz zahlreicher Probleme" in einer "Husch-Pfusch-Aktion" durchziehen wolle. Es seien nämlich keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen worden, Kickl befürchtet etwa, dass es in absehbarer Zeit organisatorisch kaum möglich sein werde, die Mindestsicherung über das AMS abzuwickeln - Organisationschaos öffne aber Missbrauch Tür und Tor.

Die Mindestsicherung sei keine "Hängematte", sondern für viele eine "Existenzfrage", betonte Glawischnig. Die geplante Höhe sei aber auch volkswirtschaftlich "nicht klug", man müsse darauf achten, die Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren. Eine existenzsichernde Mindestsicherung müsse über 900 Euro betragen, meinte die Bundessprecherin der Grünen. "Kein Verständnis" habe sie für die Zweifel einiger Bundesländer, ob der Termin 1. September zu halten sei, denn das Projekt an sich sei schon seit Jahren im Regierungsprogramm und keine Überraschung.

"Kleiner Schritt in richtige Richtung"
Österreich brauche keine Mindestsicherung, "wo sich Menschen in Hängematten begeben, weil sie sich nur auf Kosten der fleißigen Steuerzahler ein bequemes Leben machen wollen", meinte dagegen Bucher. Notwendig sei stattdessen ein "leistungsorientiertes Bürgergeld" als Motivation, in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Dieses solle 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein, wer auch nur einen Tag pro Woche arbeite, könne mit diesem Zuschuss vom Staat das Leben bestreiten, ist Bucher überzeugt. Möglich sein solle dies aber nur für jene, die es brauchen.

Nur ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung" ist für die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner die geplante Änderung bei der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. "Zumindest eine Verdoppelung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe sollte auch in Krisenzeiten umsetzbar sein", um der finanziellen Abhängigkeit von Frauen von ihrem Partner entgegenzuwirken, forderte Schwentner in einer Aussendung. (apa/red)