SPÖ zu Gesprächen bereit: Öko-Steuern ja, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer
- Kräuter: Nicht nur "Arbeitnehmer zur Kasse bitten"
- Auch Steuern für Stiftungen sollen erhöht werden
·Öko-Steuern sollen das Budget auffetten
Pröll: 'Faktor Arbeit' durch
Energieabgaben entlasten
·Regierung greift in Steuerzahler-Taschen
1,7 Milliarden Euro sollen zusätzlich lukriert werden
·Philosophieren über die Bankensteuer
Fazit zum ersten Treffen:
Es wird weiterverhandelt
·Steuererhöhung: Wie aus Nein ein Ja wurde
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·Autos, Tabak & Bier
bald eine Luxusware?
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schwingt die Steuerkeule
Die SPÖ ist über die von der ÖVP vorgeschlagene "Ökologisierung des Steuersystems" (de facto also höhere Energiesteuern) grundsätzlich gesprächsbereit. "Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet", betont SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Außerdem pocht Kräuter auf weitere vermögensbezogene Abgaben: "Mit einer Bankensteuer und ökologischen Lenkungseffekten alleine wird es sich einnahmenseitig nicht ausgehen."
Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre für die SPÖ nur unter der Bedingung möglich, "dass nicht die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen", so Kräuter. Ähnliches gilt aus seiner Sicht auch für eine CO2-Steuer, wie sie Finanzminister Josef Pröll zuletzt in den Raum gestellt hat. "Das Prinzip, dass man ökologische Effekte in diesem Bereich verfolgen muss, ist richtig. Aber man muss sehr genau darauf achten, wer die Zahler sind", so Kräuter: "Das kann auf keinen Fall einseitig die arbeitende Bevölkerung sein."
Sollte es parallel zur Anhebung der Energiesteuern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten geben, dann müssten davon aus Sicht des SP-Politikers auch die Arbeitnehmer profitieren. Pröll hat bereits Gespräche mit der Industrie über die "Entlastung des Faktors Arbeit" angekündigt. "Alles, was man mit der Industrie verhandelt, verhandelt man sozialpartnerschaftlich auch mit der Arbeitnehmervertretung", deponiert Kräuter - das sei aber auch dem Finanzminister bewusst.
Außerdem geht Kräuter davon aus, dass die Bankenabgabe und allfällige ökologischen Lenkungssteuern nicht ausreichen werden, um die von der Regierung geplanten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro hereinzubekommen. Er deponiert daher neuerlich die Forderung der SPÖ nach höheren Steuern für Stiftungen, Aktiengeschäfte und - sollte eine europaweite Finanztransaktionssteuer ins EU-Budget fließen - nach einer österreichischen Börsenumsatzsteuer.
(apa/red)
