Samstag, 13. März 2010

Verdacht auf Amtsmissbrauch: Bandion-
Ortner im Visier der Staatsanwaltschaft

  • profil: Ermittlungen in Bezug auf Causa Elsner
  • Ministerin weist sämtliche Vorwürfe zurück

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft (StA) Leoben ein Ermittlungsverfahren gegen die amtierende Justizministerin und frühere Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner, deren Kabinettschef und Ex-Bawag-Chefankläger Georg Krakow sowie die einstige Bawag-Untersuchungsrichterin Gerda Krausam wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Fall Helmut Elsner eingeleitet.

Auslöser waren Sachverhaltsdarstellungen, die Elsners Anwälte bereits Mitte 2009 bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und der StA Graz eingebracht hatten, ehe diese über Umwege in Leoben landeten. Elsner beklagte darin die Begleitumstände seiner Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die Behandlung von Investmentberater Wolfgang Flöttl vor und während des Prozesses, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin, den Verbleib des Bawag-Vermögens zu untersuchen.

Bandion-Ortner und Krakow mussten auf Druck der Leobener Staatsanwältin Christina Jilek Ende Dezember schriftliche Stellungnahmen zu den Vorwürfen abgeben, die "profil" jetzt vorliegen. Sie bestreiten darin jede Verfehlung - es gilt die Unschuldsvermutung.

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13.3.2010 13:29
sidestep, 14. 03. '10 10:02
Justizministerium eine Grube der Korruption
Ich habe dieser Frau nach der Führung des BAWAG-Prozesses uneingeschränkt meine Anerkennung gezollt. Aber es hat sich wieder einmal bestätigt, dass die sogenannten Quereinsteiger in die Politik nicht das bringen, was man sich von Ihnen erwartet. Auch dann nicht, wenn man wie Bandion-Ortner vom Fach ist. Seit sie dieses Minsterium leitet, gibt es dort nur mehr Chaos pur. Ihre Beamten scheinen ihr auf dem Kopf herumzutanzen und es scheint so zu sein, dass jeder tut was er will und nicht was er soll. Dass nun die Ministerin selbst unter Korruptionsverdacht gerät, ist nur die Bestätigung dieser von mir aufgestellten Thesen. Deshalb Frau Ministerin: Gehen Sie zurück in Ihren alten Job, dort waren Sie gut und dort werden Sie gebraucht. Mit der Führung des BMJ sind Sie völlig überfordert