EZB wehrt sich gegen Währungsfonds-Plan:
Würde Länder mit soliden Finanzen belasten
- Jeder Staat muss für seine Schulden selber haften
- EZB-Chefvolkswirt plädiert für "Defizit-Ausschuss"
·Griechenland als
Erbsünde der EU?
Historiker Dieter Stiefel
im Gespräch mit NEWS.at
·Die Griechen werden zur Kasse gebeten
Erhöhte Mehrwertsteuer als Teil des Sparkurses
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar, stellt Direktoriumsmitglied Stark fest. Denn jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst.
"Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde", so Stark in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt"
Der Schlendrian bleibt
Länder mit finanzpolitischem Schlendrian würden ihr Verhalten nicht ändern, warnt Stark. Er befürchtet, dass so die öffentliche Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert würden. Der EZB-Chefvolkswirt widerspricht damit sowohl dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen EWF ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee begrüßt.
Stark regt stattdessen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren selbst. Zudem müsse ein stringenter Überwachungsmechanismus durchgesetzt werden. Stark plädiert für einen politisch unabhängigen "Defizit-Ausschuss", der Länder mit übermäßigem Defizit überwachen soll. Dieser Ausschuss solle seine Erkenntnisse und Empfehlungen dann vierteljährlich veröffentlichen.
Als Folge der Griechenland-Krise will die EU-Kommission die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds vorschlagen. Die Kommission sei bereit, ein solches europäisches Instrument vorzuschlagen, kündigte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn in Brüssel an. Dies erfordere aber die Unterstützung aller Staaten der Eurozone. Bundeskanzler Faymann steht der Idee positiv gegenüber. (apa/red)
