Rosenkranz und ihre Distanz zur NS-Zeit:
FP-Kandidatin mit eidesstattlicher Erklärung

Die freiheitliche Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl, Barbara Rosenkranz, hat sich nach ihren umstrittenen Aussagen zum Verbotsgesetz öffentlich von der NS-Ideologie distanziert. In einer eidesstattlichen Erklärung, die in einer Pressekonferenz unterzeichnete, weist sie "jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück".

Rosenkranz zeigte sich "persönlich sehr betroffen" von der Diskussion über ihre Kandidatur und meinte: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen."

Zum Abschluss ihrer Erklärung verweigert sie dem Nationalsozialismus jegliche geistige Nähe: "Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus."

Vergangenen Dienstag klang das bei der freiheitlichen Hofburg-Kandidatin noch ganz anders, als sie im NS-Verbotsgesetz eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sah. Zum Thema Infragestellen von Gaskammern als "freie Meinungsäußerung" sagte Rosenkranz, wenn man für freie Meinungsäußerung sei, müsse man auch "absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen" zulassen.

"Skandalös & beschämend"
Alles andere als überzeugt von Rosenkranz' Erklärung sind die politischen Konkurrenten. "Wahltaktische Ansagen können nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass Frau Rosenkranz und ihr engstes Umfeld eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut pflegt, der sie nicht nur als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, sondern überhaupt für öffentliche Ämter in der Republik Österreich disqualifiziert", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter in einer Aussendung. Er nannte frühere Aussagen der FPÖ-Kandidatin zum Verbotsgesetz "skandalös" und "beschämend".

Grünen-Chefin Glawischnig ortet in Rosenkranz' Erklärung eine "eidesstattliche Nicht-Erklärung": "Das ist die klassische FPÖ-Methode. Zuerst provoziert man, dann findet man einen Schuldigen, in dem Fall die Medien." Bei der Partei als Ganzes gebe es eine "systematische Verharmlosung" des Naziregimes, stellte Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz fest.

(apa/red)