Israels Baupläne stoppen Friedensdialog:
Abbas schließt Verhandlungen derzeit aus

Angesichts israelischer Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem ziehen die Palästinenser ihre Zustimmung zu neuen Gesprächen mit Israel zurück. Präsident Abbas hat die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1.600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Auch US-Vizepräsident Biden ist darüber in Kenntnis gesetzt worden.

"Wir wollen von (US-Nahostvermittler George) Mitchell hören, dass Israel die Entscheidung zum Bau neuer Wohnungen aufgehoben hat, bevor wir die Verhandlungen aufnehmen", forderte der palästinensische Chefunterhändler Erekat. Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen.

Streit um Siedlungen
Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1.600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik. Die Arabische Liga bezeichnete neue Verhandlungen mit Blick auf den jüngsten israelischen Siedlungsbau als "nutzlos".