Israel will sich schon wieder "ausbreiten":
Scharfe Kritik wegen neuen Siedlungsplänen

Israel will sich schon wieder "ausbreiten": Bekannt gewordene neue Siedlungspläne für den nordöstlichen Teil Jerusalems sorgen für Empörung bei den USA und der UNO. Und selbst innerhalb der israelischen Regierung wird Kritik geübt.

Die Pläne stünden den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap, dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, Russland und EU, entgegen und unterminierten "jede Bewegung hin zu einem realisierbaren Friedensprozess", so UN-Generalsekretär Ban. Das israelische Innenministerium hatte den Bau von 1.600 weiteren Wohnungen auf besetztem Palästinenser-Gebiet angekündigt.

Die israelische Ankündigung kam just zu dem Zeitpunkt, da sich der amerikanische Vize-Präsident Biden in der Region aufhält, hat für erhebliche Verstimmung gesorgt. Auch vor dem Hintergrund der gerade erst angekündigten indirekten Gespräche mit den Palästinensern sei dies "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung Bidens.

Eigenes Ministerium "verärgert"
Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsidenten Abbas sprach von einer "Provokation". Die Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem haben auch innerhalb der israelischen Regierung Kritik hervorgerufen. Das Verteidigungsministerium unter Ehud Barak zeigte sich "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Stadtteil Ramat Shlomo 1.600 Wohnungen zu bauen. Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

(apa/red)