Ex-Minister klagt wegen Buwog-Aussagen:
Ramprecht bleibt bei Vorwurf gegen Grasser

An einem Nebenschauplatz in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) wurden im Landesgericht Wien tiefe Einblicke in die Vorgänge rund um den umstrittenen Buwog-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegeben. Grasser hat seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht geklagt, weil er sich durch dessen Aussagen verleumdet sieht.

Ramprecht hatte dem Nachrichtenmagazin "profil" (Ausgabe vom 5. Oktober 2009) gesagt, dass der Verkauf des Buwog-Pakets ein abgekartetes Spiel gewesen sei. Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm kurz vor der letzten Sitzung der Vergabekommission gesagt, der Minister (also Grasser, Anm.) wolle, dass Lehman den Zuschlag bekomme. Grasser widersprach heftig und klagte Ramprecht wegen "Übler Nachrede".

Plech enthielt sich der Zeugenaussage. Er ist bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Provisionszahlungen des siegreichen Buwog-Bieters Immofinanz an die Grasser-Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger beschuldigt. Grasser, gegen den in der Causa Buwog ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird, zeigte sich dafür heute umso gesprächiger.

"Wenn der Minister etwas sagt, dann nur einmal"
Ramprecht sagte aus, Plech habe ihm "zwei Minuten vor der Sitzung" der Vergabekommission über die Auswahl der Investmentbank, die den Buwog-Verkauf begleiten sollte, gesagt, statt der bisher vorne liegenden CA IB sollte Lehman Brothers gekürt werden. Plech sei ihm gegenüber das Sprachrohr von Grasser in der Buwog-Angelegenheit gewesen, und "wenn der Minister etwas sagt, dann nur einmal", erklärte Ramprecht. Mit sechs zu drei Stimmen sei dann für Lehman gestimmt worden. Der Kommissionsvorsitzende habe dagegen gestimmt und Grasser anschließend sogar einen empörten Brief geschrieben.

Plech habe ihm dann etwas später nach einem Tennismatch in Wien erklärt, dass hinter der ganzen Geschichte Grasser stehe. Ob er, Ramprecht, nicht überrissen habe, wohin die Reise gehe - dass nämlich die Immofinanz am Ende des Tages die Buwog bekommen solle. Daraufhin sei es zum großen Krach mit Plech gekommen, der am nächsten Tag seine (Ramprechts) Frau hinausgeschmissen habe, schilderte Ramprecht vor Gericht und wiederholte damit seine Vorwürfe.

(apa/red)