Öko-Steuern sollen das Budget auffetten:
Pröll will "Faktor Arbeit" stärker entlasten

Die ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach Wirtschafts- und Umweltminister kündigt auch Finanzminister Pröll eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Wie Pröll in mehreren Zeitungsinterviews betont, will er sich nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein "fossile Energieträger besteuern".

Im Gegenzug sollen mit einem Teil der Einnahmen "grüne Jobs" gefördert und der "Faktor Arbeit" entlastet werden. Über zweiteres will Pröll mit der Industrie verhandeln.

Insgesamt will die Regierung nächstes Jahr 1,7 Mrd. Euro an neuen Steuern einnehmen. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Klar ist nur, dass eine neue Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen soll. Welches Volumen er mit höheren Energiesteuern einnehmen möchte, sagt Pröll nicht.

Keine Tabus brechen
"Tabu" sind aus seiner Sicht jedenfalls eine höhere Einkommens-und Lohnsteuer sowie Erbschafts- und Grundsteuer, auch zu "Massensteuern" zeigt sich der Finanzminister skeptisch. Eine Vermögenszuwachssteuer sieht er "sehr kritisch".

Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich haben von einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten für mehr Energieeffizienz gesprochen. Als mögliches Vorbild nannte Mitterlehner Frankreich, wo eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt wurde. Pro Liter Benzin würde das etwa eine zusätzliche Steuerbelastung von vier bis fünf Cent bedeuten. (apa/red)