"Hat gelogen, dass sich die Balken biegen":
Grüne attackieren Regierung wegen Budget
- Kogler: Ansehen der Politik wurde damit beschädigt
- Budgetsprecher befüchtet ungerechte Einsparungen
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GRAFIK: Rahmenplan
2010 gegenüber 2009
Die Grünen haben heftige Kritik an der Regierung geübt. Jeder "vernünftige Mensch" habe wissen müssen, dass Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung "unausweichlich" seien, die Regierung habe aber über ein Jahr das Gegenteil behauptet und damit "gelogen", "dass sich die Balken biegen", meinte Budgetsprecher Werner Kogler. Dadurch sei das Ansehen der Politik beschädigt worden.
Kogler kritisierte, dass die Verwaltungsreform nun offenbar keine Rolle mehr für die Regierung spiele. Außerdem sei es eine "Verhandlungspanne", dass die Regierung den Ländern schon jetzt mehr Geld zugesagt habe, ohne vorher mit ihnen Konsolidierungsziele ausgemacht zu haben, denn die Landeshauptleute seien "Reformverweigerer".
Wichtig sei es, dass die Maßnahmen zur Konsolidierung nicht konjunkturschädigend wirkten, betonte Kogler. Bevor man mit den Einsparungen beginne, solle es 2010 noch einmal ein Impulspaket geben, um gezielt zu investieren, etwa in die thermische Gebäudesanierung.
Ungerechte Einsparungen?
Auf der Ausgabenseite gebe es verschiedene Möglichkeiten, meinte Kogler. Er befürchte, dass die Einsparungen ungerecht verlaufen würden, drohten doch etwa große Einschnitte im Sozialbereich. Ansehen müsse man sich stattdessen etwa Förderungen, die von den Gebietskörperschaften oft "doppelt und dreifach" vergeben würden, aber auch "Steuerförderungen", also Ausnahmebestimmungen wie die Gruppenbesteuerung von Unternehmen. "Da wäre einiges drinnen", ist Kogler überzeugt. Auch könne er sich Strafsteuern für jene Unternehmen vorstellen, die Geschäfte über Steueroasen abwickeln, wie es Deutschland und Frankreich derzeit überlegen würden.
Einnahmenseitig ortet Kogler ein Potenzial von rund drei Milliarden Euro - allerdings nicht über Massensteuern, wie er betonte. Rund eine Milliarde Euro würde beispielsweise die Beseitigung von Stiftungsprivilegien bringen, weiteres Geld zu holen wäre bei der Bankenabgabe, einer Vermögenszuwachssteuer, einer Börsenumsatzsteuer und der Besteuerung von "besonders hohen Erbschaften". Eine Erhöhung der Mineralölsteuer als ökologische Abgabe sei nur dann sinnvoll, wenn im Gegenzug der Faktor Arbeit entlastet werde.
(apa/red)
