1,7 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen:
Regierung greift in die Steuerzahler-Taschen

Die Österreicher werden angesichts explodierender Staatsschulden zur Kasse gebeten. Die Regierung will 1,7 Mrd. Euro nächstes Jahr zusätzlich einnehmen und weitere 1,7 Mrd. Euro einsparen. In der Debatte um konkrete Maßnahmen soll es keine Tabus geben, betonte Finanzminister Josef Pröll. Kürzungen sind u.a. bei Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt und Familien zu erwarten. Manche Minister wirkten vor der Regierungssitzung angeschlagen.

Der nun beschlossene Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Darauf aufbauend finden dann die detaillierten Budgetverhandlungen für die einzelnen Ressorts statt. Bis Herbst will die Regierung schon konkrete Vorschläge ausarbeiten. Die Ausgangsposition sieht jedenfalls in zahlreichen Bereichen Einsparungen vor. Pröll wollte hierbei auch nichts ausschließen. Man werde auch über Leistungskürzungen diskutieren, so der Finanzminister. Auf Details wollte er sich freilich nicht einlassen, auch nicht bei den Steuern. Wirklich einig sind sich SPÖ und ÖVP bisher nur über die Bankenabgabe von rund 500 Mio. Euro. Woher die restlichen 1,2 Mrd. Euro kommen sollen, wird in den kommenden Monaten diskutiert.

Die SPÖ hat schon mehrere Vorschläge gemacht, etwa eine Vermögenszuwachssteuer, eine neue Börsenumsatzsteuer oder eine höhere Stiftungsbesteuerung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt sie aus. Die ÖVP ist mit konkreten Plänen noch sehr zurückhaltend. Einzig Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellte neuerlich eine höhere Mineralölsteuer in den Raum, allerdings unter dem Schlagwort "Öko-Innovation". Sozialminister Rudolf Hundstorfer ließ sich viel Spielraum, er will schauen, "was die Kreativität hergibt".

"Maßnahmen der Sonderklasse"
Kanzler Werner Faymann und Pröll sprachen von einer gerechten Lastenaufteilung. In die Pflicht genommen werden sollen auch Länder und Gemeinden. Faymann ortet hier Sparpotenziale vor allem bei Förderungen, Spitälern und Bildung. Pröll betonte mehrfach, dass die vereinbarten Sparziele für jedes einzelne Ministerium außer Streit stehen und auch rechtlich bindend seien. Er sprach von einmaligen "disziplinären Maßnahmen der Sonderklasse". Der Bewegungsspielraum sei gleich null, so Pröll.

Der Finanzminister gab als Motto der Konsolidierung "wirtschaftlich vernünftig und sozialverträglich" aus. Diesem Grundsatz folgend sei der 60/40-Plan ein gangbarer Weg. Die Pläne der Regierung sehen zusätzliche Steuereinnahmen von 1,7 Mrd. Euro vor, davon fließen 600 Mio. Euro an Länder und Gemeinden. Auf der Ausgabenseite sind ebenfalls Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro vorgesehen. Das ergibt ein Verhältnis von 40 (Einnahmen) zu 60 (Ausgaben).

Einige Minister wirkten angesichts der harten Sparvorgaben ziemlich zerknirscht. So kündigte etwa Außenminister Michael Spindelegger Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sowie Schließungen von Botschaften an. Er sprach sogar von einer "tragischen" Situation. Auch im Ressort von Umweltminister Niki Berlakovich "wird kein Stein auf dem anderen bleiben".

Kritik an Steuererhöhungen
Die angekündigten Steuererhöhungen stießen naturgemäß auf große Ablehnung. Der ÖVP-Wirtschaftsbund sieht durch neue Steuern das Wirtschaftswachstum gefährdet. Ablehnung kam auch von FPÖ, BZÖ und Industriellenvereinigung. Der ÖGB sieht in neuen Steuern den richtigen Ansatz - so lange sie nicht die Arbeitnehmer belasten. Die Grünen pochen auf Verwaltungsreformen.

(apa/red)