Freitag, 12. März 2010

Urteil im Fall Krems zieht Kritik nach sich:
"Keine Sternstunde für Österreichs Justiz"

  • FPÖ sieht "de-facto-Vorverurteilung" des Beamten
  • 43-jähriger Polizist zu 8 Monaten bedingt verurteilt

Zum - nicht rechtskräftigen - Schuldspruch gegen den Polizisten, der im August 2009 in einem Kremser Supermarkt einen 14-jährigen Einbrecher erschossen hat, haben sich nun auch einige kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, verteidigt in einer Aussendung die Exekutive, die "nicht schießwütig oder auf der Jagd" sei: "Ich meine, dieses Urteil ist keine Sternstunde für die österreichische Justiz und den Arbeitgeber Staat, für den die Polizistinnen und Polizisten täglich ihren Kopf hinhalten."

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky rückte zur Verteidigung des wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilten Polizisten aus. Vilimsky führt die Verurteilung des 43-jährigen Beamten auf eine "de-facto-Vorverurteilung, gemacht durch suggestive Fragen des Richters, ungeheuerliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sowie eine politische Hetze der linken Reichshälfte" zurück. Sie hätten im Endeffekt dazu geführt, dass der Angeklagte sein spätes "Schuldeinbekenntnis als Verhandlungsstrategie" gewählt habe.

Die Grünen hingegen interpretieren die nicht rechtskräftige Verurteilung des Polizisten als "Ohrfeige für Innenministerin Fekter, die sich nach den Todesschüssen vorbehaltlos hinter die Polizei gestellt hat", wie Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Presseaussendung feststellte. ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl bezeichnete diese Aussage umgehend als "Missbrauch eines tragischen Einzelschicksals für parteipolitische Zwecke".

(apa/red)

12.3.2010 23:05
inmymind, 13. 03. '10 12:27
Unsere bornierte Justiz
Das Gerichtsverfahren vom Kremser Merkur Einbruch zeigt offenkundig wie eingebildet und unberechenbar unsere Justiz geworden ist.

Es ist die Wortwahl dieses selbstverliebten, bornierten Richters, der offenbar, wartend auf das nächste Justizministerticket der ÖVP, ein Schaudern auf der Gefühlsebene erzeugt.

Das Schlusswort des Richters macht betroffen – egal wie man über unsere Exekutive denkt – er hofft, dass Ihm die Dienstwaffe nie mehr ausgefolgt wird.

Wer bitte hatte hier eine kriminelle Laufbahn? Wer schützt die Bürger vor immer brutaleren Tätern Stichwort Heurigenmord Pachfurth?

Wer schützt uns vor diesen Richtern, wer nimmt Ihnen das Schreibzeug aus der Hand und versetzt Sie samt einer öffentlichen Erniedrigung in die Schreibstube nach einem krassen Fehlurteil ?
mr.sauer, 13. 03. '10 15:50
Re: Unsere bornierte Justiz
Gratuliere zu diesem Kommentar. Die Arroganz dieses Richters ist kaum noch überbietbar. (Aus Gottes Gnaden gekleidet in eine Robe wird der Polizist "nur" bedingt verurteilt und wird letzklassigst durch das Schlußplädoye heruntergemacht).
Vielleicht hätte sich der Polizist noch schnell zum Islam bekennen sollen, dann wäre (aufgrund seines Kulturkreises) er sicherlich freigesprochen worden.
Justizia quo vadis?
isch, 14. 03. '10 23:03
Re: Unsere bornierte Justiz
Ich gratuliere ebenfalls zu diesem Artikel! Wer soll uns überhaupt noch (be)schützen, wenn alle Polizisten ihre Waffe ablegen und umdrehen, wenn sie gerufen werden? Wäre ich ein Polizist, ich würde dies jetzt tun.
Bin kein Fan der Polizei, aber niemand muss sich erschießen lassen.
Ausserdem braucht man, um verprügelt, angeschossen oder ermordet zu werden, nur in bestimmte Bezirke Wiens zu gehen.
Ich hoffe sehr, dass die Polizisten an dieser schlimmen Geschichte nicht zerbrechen.
galileo2, 13. 03. '10 08:38
also ich finde das urteil ok
denn Tatsache ist, der jung hat um diese zeit nichts in einem Supermarkt zu suchen, so einfach ist das. Im übrigen, wo kommen wir denn da hin, wenn wir jetzt schon unsere eigene Polizei einsperren u die Gauner lassen wir laufen.
keinbrauner, 13. 03. '10 09:13
Re: also ich finde das urteil ok
nach dieser Logik ersparen wir uns die Justiz und die Gefängnisse. Jeder der irgendetwas antstellt oder wo ist wo er nicht hingehört wird erschossen. Und damit basta.
onlinehv, 13. 03. '10 10:30
Re: also ich finde das urteil ok
@keinbrauner - völlig richtig, das wäre bei solchen Einstellungen wie von galileo2 die logische Konsequenz. Im übrigen: Natürlich hat ein Polizist einen schweren Job - offensichtlich ist aber auch, dass Kompetenzüberschreitungen und Cowboy-verhalten vielfach an der Tagesordnung der Behörden und auch Exekutive steht und dem endlich ein Riegel vorgeschoben werden muß; Auch Behördenvertreter dürfen nicht alles;