Zehnjahrespläne sind in der SPÖ wieder in:
Partei präsentiert "Österreich 2020"-Vision

Zehnjahrespläne sind offenbar wieder in. Ziemlich zeitgleich mit der Verkündung der neuen Wirtschaftsstrategie der Europäischen Kommission, "EU 2020", hat nun auch die SPÖ ihr Zukunftsprojekt "Österreich 2020" gestartet. Bei einer gut besuchten Veranstaltung im Wiener Museumsquartier warb Parteichef Faymann für eine Öffnung der Partei. Jede gesellschaftliche Kraft, die etwas verändern wolle, müsse auf dem Weg dazu möglichst viele einbinden, meinte der Bundeskanzler.

Dem entsprechend hatte die SPÖ eine Reihe von Experten geladen, die in Kurzreferaten Zukunftsperspektiven für die Gesellschaft im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Speziellen kundtaten. So warb etwa der deutsche Wirtschaftswissenschafter Peter Bofinger dafür, den Bürgern verstärkt zu vermitteln, dass der Staat nicht ihr Feind sei sondern ihre wirkungsvollste Interessensvertretung. Die Identifikation der Menschen mit dem Staat müsse wiederhergestellt werden, nachdem die Neoliberalen es geschafft hätten, den zügellosen Egoismus salonfähig gemacht zu haben.

Wolfgang Merkel, Politwissenschafter an der Humboldt-Universität Berlin, betonte, dass die Politik auch in der heutigen Welt noch genügend Spielräume besitze. Diese müssten dazu genutzt werden, für möglichst viel Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen. Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz warb dafür, die Systeme zu ändern, um den hohen Sozialstandard in Kontinentaleuropa beizubehalten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas befand das Projekt "Österreich 2020" insofern als speziell, da hier nicht nur Theorien gewälzt würden, sondern auch Strategien zur konkreten Umsetzung mitgeliefert würden. Gerade deshalb sei an die Spitze der Arbeitskreise jeweils ein SPÖ-Regierungsmitglied gesetzt worden, erläuterte der Leiter des Renner-Instituts, Karl Duffek, der gemeinsam mit Rudas das Zukunftskonzept verantwortet. Der Prozess soll über die gesamte Legislaturperiode laufen. (apa/red)