Montag, 1. März 2010

Liegen Spekulanten bald auf Streckbank?
Juncker droht Finanzjongleuren "Folter" an

  • Eurogruppenchef bekämpft Griechenland-Spekulation
  • Luxemburger: "Müssen Primat der Politik stärken"

Wer gegen Griechenland spekuliert, sollte es sich besser noch einmal überlegen: Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Juncker droht allzu spekulationsfreudigen Finanzmarktakteuren ungewöhnliche Sanktionen an: "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte Juncker.

"Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können." Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse, betont Juncker gegenüber dem "Handelsblatt". Sollte Griechenland seine Vorgaben einhalten, die Märkte aber dennoch weiter gegen das Land spekulieren, "werden wir die Märkte da nicht einfach durchmarschieren lassen."

Mit welchen Maßnahmen die EU gegen die Spekulation vorgehen könnte ließ Juncker offen. Man werde aber ganz allgemein über die Auswirkungen des Verhaltens gerade auch der Banken reden müssen. Der Chef der Eurogruppe sieht zudem nach einer Lösung der Krise die Notwendigkeit, die Regeln in der Euro-Zone zu ergänzen. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden", sagte Juncker. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen früheren Vorschlag eines Eurobonds.

Krisentreffen in Athen
EU-Währungskommissar Rehn will in Athen mit Vertretern der griechischen Regierung und der Notenbank Wege zur Entschärfung der Finanzkrise Griechenlands suchen. Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nimmt an den Gesprächen teil. Athen hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Rehn will darauf dringen, dass Athen mit seinem Sparprogramm alle Möglichkeiten ausschöpft, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken.

Juncker forderte eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik. Nötig sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die vor allem in der Eurozone die Wirtschaftspolitik verstärkt koordiniere. Auf diesem Wege werde die Eurogruppe vorangehen.
(apa/red)

1.3.2010 13:41