Erste Blockade gleich beim ÖBB-Neustart:
Koalition bei Managerbesetzungen uneins

Jetzt sollen die Weichen zur Neubesetzung der ÖBB-Spitze gestellt werden. Doch die Koalition ist uneinig, wohin die Bahn fahren soll. Es droht ein Frontalzusammenstoß.

Ferdinand Maier bekam dieser Tage ungewöhnliche Post: ein Schreiben, unterzeichnet von Bahnholding-Chef Peter Klugar und ÖBB-Infrastruktur-Vorstand Andreas Matthä. Auf zwei Seiten werden darin neue Studien zitiert, die zeigen, wie wichtig die Bahn für die Konjunktur und für Österreich ist. Offenbar soll dem ÖBB-Kritiker etwas der Wind aus den Segeln genommen werden. Aber der ÖVP-Abgeordnete Maier ist Verkehrssprecher seiner Partei und hat daher beinahe jeden Tag mit der Bahn zu tun. Aus diesem Grund sieht er in dem freundlich gehaltenen Brief einen Affront. „Wer so ein Schreiben hinauslässt, der hat ein schlechtes Gewissen. Sonst würde man nicht solche Studien für teures Geld machen lassen.“ Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Und die Angelegenheit ist typisch für die Situation bei den ÖBB. Es herrscht die totale Blockade. Wichtige Entscheidungen verzögern sich. Gleichzeitig wird der Schuldenberg der Bahn immer höher, Kunden ärgern sich über Verspätungen. „Die ÖBB sind auf dem Weg zu einem finanzpolitischen Moloch“, sagte Finanzminister Josef Pröll vor kurzem im FORMAT. Und auf diesem Weg fährt die Bahn ungebremst, auch weil SPÖ und ÖVP weiter denn je von einer gemeinsamen Strategie für den Schienenverkehr entfernt sind. Die Last der Probleme, die mitgeschleppt werden, wird immer schwerer.

Woche der Entscheidung
Daran wird sich auch wenig ändern, wenn nächste Woche, am 9. März, ein Neustart gelingen sollte. Bei einer Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn-Holding stehen nicht nur erste Bilanzergebnisse auf der Tagesordnung. Auch „Personalangelegenheiten“ werden behandelt. Ende Jänner endete die Ausschreibungsfrist für einen Holding-Vorstand, rund 35 Personen haben sich für dieses Mandat beworben.

Die Wunschkandidaten
Im Verkehrsministerium, wo die ÖBB angesiedelt sind, hätte man schon zwei Wunschkandidaten. Christian Kern, Vorstand beim Stromerzeuger Verbund, traut man die Nachfolge von Klugar zu – und man hofft auf Kerns Solidarität, denn viele SPÖ-nahe Manager kommen für den Topjob bei der Bahn nicht infrage. Nur: Ob Kern, der beim Verbund mehr verdient und mit weniger Problemen zu kämpfen hat, sich die Position aufhalst, ist keineswegs sicher. Weiterer Wunschkandidat ist Franz Seiser von den Technischen Services. Als Poschalko-Erbe ist Chris­toph Wolff im Gespräch. „Ich sehe die ÖBB als spannendes und sehr gut positioniertes Unternehmen und kenne sie seit 15 Jahren“, sagt Wolff, der als Consulter von McKinsey die ÖBB oft beraten hat. Zuletzt war Wolff Osteuropa-Chef der deutschen Bahn-Tochter DB Schenker (bei den Deutschen gehört auch Österreich zu Ost­europa). Ein ÖBB-Aufsichtsrat lobt ihn: „Wolff ist ein sehr guter Analytiker.“ Doch dann fügt er hinzu: „Aber dafür könnte man ihn auch als Consulter beschäftigten.“

ÖVP-Probleme in ÖBB-Gremien
Die ÖVP hält sich bei den Entscheidungen über die künftige Führungsmannschaft der Bahn auffallend, aber nicht zufällig zurück. Es ist eine Art stiller Protest. Und der liegt auch darin begründet, dass die Schwarzen im Aufsichtsrat deutlich weniger Macht haben – vor allem seit Verkehrsministerin Doris Bures im Jänner den Schweizer Paul Blumenthal eigenmächtig zum Aufsichtsrat bestellt hat. „Die ÖVP verhält sich seither wie eine beleidigte Primadonna“, ätzt Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl.

Politischer Kleinkrieg
Auf politischer Ebene scheint derzeit alles möglich – bis zum ganz großen Krach, im Zuge dessen die ÖVP den Problemfall ÖBB der SPÖ allein überlässt und alle ihre Leute aus dem Aufsichtsrat abzieht – um dann von außen aus vollen Rohren zu schießen. Im Augenblick gibt es schon beinahe täglich Kleinkrieg: Die Schwarzen, allen voran Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, kritisieren die ÖBB einmal dafür, dass das Pensionsantrittsalter so niedrig ist, dann wieder, weil die ÖBB dem Finanzministerium für Gratistickets nicht genug Steuern zahlen. Vor allem der Reformunwillen der Gewerkschaft ist Lopatka ein Ärgernis. Er hat den Eindruck, dass es sich Manager und Betriebsräte in der Bahn gerichtet haben. „Es gibt in den ÖBB mehr als hundert freigestellte Betriebsräte. Umgekehrt haben die Betriebsräte nichts dagegen, dass das Management selbst in Jahren mit einem Minus von mehr als 900 Millionen Euro einen Bonus erhält.“ Auch Ferdinand Maier nennt die Bahn einen „ungeführten Sauhaufen“.


Die komplette Geschichte finden Sie im aktuellen FORMAT Nr. 09/2010!