China steuert fröhlich in ein Rekorddefizit:
Riesenverschuldung als Wirtschaftsturbo

Trotz wirtschaftlicher Erholung plant China auch in diesem Jahr eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes warnte Wen Jiabao, dass der Aufschwung in China auf schwachen Füßen stehe und mahnte dringende Umstrukturierungen an.

Das Haushaltsdefizit soll wegen bedeutend geringerer Einnahmen auf 1,05 Billionen Yuan, umgerecht 100 Milliarden Euro, ansteigen. Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Das Defizit liegt bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit aber unter der kritischen Schwelle von drei Prozent. Nach der Ankurbelung der Wirtschaft im vergangenen Jahr durch massive Finanzspritzen sollen die Staatsausgaben in diesem Jahr mit 11,4 Prozent nur noch etwa halb so stark wie 2009 steigen.

Durch massive Staatsausgaben und Kreditvergabe hatte China die Krise im vergangenen Jahr vergleichsweise gut bewältigt und sogar noch 8,7 Prozent Wachstum erreicht. In seiner zweistündigen Rede nannte Wen Jiabao 2010 ein "entscheidendes Jahr" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert."

"Angemessen lockere Geldpolitik"
Die Regierung werde ihre vorausschauende Finanzpolitik und "angemessen lockere Geldpolitik" fortsetzen, um schnelles und beständiges Wachstum zu erreichen. Die Verbraucherpreise sollen nicht stärker als drei Prozent zulegen. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt soll Einhalt geboten werden. Wen Jiabao warnte auch vor "beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien" und "wachsenden latenten Risiken im Bankwesen und in den öffentlichen Finanzen".

Die Probleme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nähmen noch zu, sagte der Regierungschef. China Wirtschaft könne nicht ausreichend aus eigener Kraft wachsen. Auch wenn sich die Weltkonjunktur verbessere, gebe es weiter "viele destabilisierende Faktoren und Ungewissheiten in unserem externen Umfeld", warnte Wen Jiabao. Einzelne Länder hätten Probleme beim Auslaufen ihrer Konjunkturprogramme. Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten schwanken. Protektionismus nehme zu, kritisierte Wen Jiabao.

Auf der zehntägigen Sitzung hören die Delegierten den Haushalt und die Berichte der Regierung und Justizorgane. Der Auftakt war begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Dutzende Bürgerrechtler wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen unter Hausarrest gestellt. Der Aktivist Qi Zhiyong berichtete, seit Montag nicht mehr einfach sein Haus verlassen zu können. Vor seiner Tür stünden rund um die Uhr Wachen. "Wenn ich rausgehen will, muss ich ein Polizeiauto nehmen." Auch Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten Dissidenten Hu Jia, berichtete von verschärfter Überwachung.
(apa/red)