SPÖ kann Wunschtermin nicht durchsetzen:
Burgenland geht am 30. Mai ins Wahllokal

Nach mehrwöchigen politischen Diskussionen steht nun der Termin für die Landtagswahl im Burgenland fest: Der Urnengang findet am 30. Mai statt, gab Landeshauptmannstellvertreter Steindl bekannt. Damit blieb Steindl bei jenem Datum, das er bereits am 20. Jänner genannt hatte. Die SPÖ, die sich wiederholt für den 2. Mai stark gemacht hatte, konnte sich nicht durchsetzen.

Den entsprechenden Akt will Steindl kommenden Dienstag auf die Tagesordnung der Landesregierung setzen lassen. "Der 30. Mai ist aus Sicht der Bevölkerung und aus rechtlichen Gründen am besten für die Abhaltung der Wahl geeignet", begründete der Landeshauptmannstellvertreter seine Entscheidung.

Er habe von Beginn an klargestellt: "Ein Wahltermin ist kein Wunschkonzert für eine Partei", erklärte Steindl. Es gehe darum, den "besten Termin aus der Sicht der Bevölkerung festzulegen" und "alle rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. "Aus dieser Verantwortung heraus habe ich den vom Regierungspartner SPÖ gewünschten 2. Mai als Termin abgelehnt."

Alle anderen Termine, die in den vergangenen Wochen diskutiert wurden, seien auch aus Sicht der Bevölkerung nicht ideal gewesen, argumentierte Steindl. Der 2. Mai sei als "Tag der Feuerwehr" ebenso ungeeignet wie der 9. Mai als Muttertag und der 23. Mai als Pfingstsonntag.

(apa/red)