Berühmt-berüchtigte 6.000 Unterschriften:
Bürger und Abgeordnete zählen gleich viel

Ein Kandidat, der bei der Bundespräsidenten-Wahl am 25. April antreten will, muss 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln - wobei seit 1998 anders als etwa bei der Nationalratswahl die Unterschriften von Bürgern und Abgeordneten gleich viel zählen. Beim Urnengang im nächsten Jahr werden erstmals die mit der Wahlrechtsreform 2007 eingeführten Neuerungen angewandt: Wählen mit 16 und Briefwahl. Unverändert geblieben ist das passive Wahlrecht: Ein Bewerber muss spätestens am Tag der Wahl 35 Jahre alt werden.

Vor der im Herbst 1998 beschlossenen Wahlrechtsreform waren für eine Kandidatur entweder Unterstützungserklärungen von 6.000 Wahlberechtigten oder von fünf Abgeordneten nötig. Thomas Klestil entschied sich bei seinem zweiten Antreten im Frühjahr 1998 dennoch dafür, als "unabhängiger" - also nicht von einer Partei nominierter - Kandidat ins Rennen zu gehen und dafür 6.000 Unterschriften zu sammeln.

Nach der Wahlrechtsänderung 1998 mussten der von der SPÖ nominierte Heinz Fischer und auch ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2004 Unterstützungserklärungen Wahlberechtigter sammeln. Für die beiden von ihren Parteien unterstützten Bewerber war das kein Problem, sie kamen jeweils auf rund 40.000.

Mehrere unabhängige Kandidatur-Willige scheiterten aber schon an dieser Hürde: Der oststeirische Richter Martin Wabl, der steirische Sexhotline-Besitzer Wolfgang Pöltl (der unter seinen Unterstützern sogar ein Auto verloste), die steirische Kabarettistin Irene Schober und der Tiroler Anlagenmonteur Franz Josef Plank. Einige von ihnen wandten sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) - der 2004 neuerlich bestätigte, dass das Erfordernis von 6.000 Unterstützungserklärungen verfassungskonform ist und auch nichts dagegen spricht, dass sich Unterstützer beim Gemeindeamt deklarieren müssen.

(apa/red)