Peter Pilz kritisiert Verteidigungsminister:
Er ist ein "militärisches Sicherheitsrisiko"

Schwere Geschütze fuhr der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos auf. Pilz bezeichnete den Minister als "finanzielles und militärisches Sicherheitsrisiko" und wird im Sicherheitsrat vorschlagen, diesen abzulösen. "Das Bundesheer ist am Ende, es versinkt in Unfähigkeit und Korruption." Schuld daran sei Darabos, so Pilz. Der Ressortchef selbst zeigte sich im Vorfeld gelassen.

Pilz empörte sich auch darüber, dass die von der Opposition einberufene Sitzung nur für eineinhalb Stunden anberaumt war. Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann "haben keine Zeit für die Sicherheit". In dieser "Pflanzsitzung" sollen in eineinhalb Stunden der "Zustand des Bundesheers, die Schrottpanzer, das Eurofighter-Debakel, Korruption bei Schaffungsvorgängen" und einiges mehr besprochen werden, kritisierte Pilz. "Faymann und Darabos machen aus einem wichtigen Instrument ein Kasperltheater", so der Grüne.

In der Sitzung selbst nahm der Nationale Sicherheitsrat den Evaluierungsbericht zur Bundesheerreform zur Kenntnis. Der Bericht werde nun den Mitgliedern des Evaluierungsbeirates zugeschickt und danach veröffentlicht, sagte der Sprecher von Norbert Darabos. Peter Pilz ist allerdings weiterhin unzufrieden: Er sieht das Bundesheer weiterhin in einem "extrem kritischen Zustand". Er wirft dem Verteidigungsministerium vor, den Bericht "manipuliert" und nicht sämtliche Daten der Evaluierung in den Bericht aufgenommen zu haben. Außerdem kritisiert er, dass Darabos selbst die Evaluierungskommission geleitet hatte. "Der Darabos hat den Darabos als Vorsitzenden eingesetzt und der hat den Darabos sehr gelobt - das ist nicht der Sinn einer Evaluierung", so Pilz. Im Verteidigungsministerium weist man den Manipulationsvorwurf zurück und kritisiert, dass Pilz selbst an der Evaluierungskommission nie teilgenommen habe.

(apa/red)