Bures hält am Kurs bei ÖBB und Post fest:
Absage an Eingriff in aktuelles Dienstrecht
- ÖBB-Pensionen schiebt sie an Koalitionspartner weiter
- FPÖ und BZÖ werfen Ministerin Bures Planlosigkeit vor
Infrastrukturministerin Bures sieht keinen großen Änderungsbedarf bei den Bundesbahnen und der Post AG. Eingriffen ins Dienstrecht erteilte sie in der "Pressestunde" eine Absage, überzähliges Personal solle der interne Arbeitsmarkt genutzt werden. FPÖ und BZÖ warfen Bures Planlosigkeit vor.
Kritik an dem niedrigen Durchschnittspensionsalter bei den ÖBB reichte Bures an die ÖVP weiter. Diese habe in den Zeiten der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung auf Frühpensionierungen zum Personalabbau gesetzt, was der falsche Weg gewesen sei, meinte Bures.
Bei der von Wirtschaftsminister Mitterlehner angedachten Erhöhung der Mineralölsteuer wollte sich Bures weiterhin nicht festlegen. Entscheidend sei, ob dadurch nicht der Tanktourimus abgedreht werde, der viel Geld ins Budget spüle.
FPÖ und BZÖ kritisierten den Auftritt von Bures. Demnach fehle es der Ministerin am Plan, wie Bahn und Post saniert werden können. "Unter Bures sind die Agenden in ihrem Ressort zu einer permanenten Großbaustelle verkommen, bei der sich sämtliche Parameter der Beurteilung ständig verschlechtern", so FP-Verkehrsprecher Harald Vilimsky. Sein BZÖ-Gegenüber meinte: "Ein bemühtes Weiterhanteln von einer leeren Politphrase zur nächsten."
(apa/red)
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