Wenn das Schweigen zur Methode wird

Harte Steuerbelastungen, ein giftiger Hofburg-Wahlkampf und geforderte Bischöfe: Wann wird endlich Klartext gesprochen?

Aussitzen. Nur keine Wellen. Es muss a Ruh’ sein im Land! So oder ähnlich ist der Zustand zu beschreiben, der sich momentan im öffentlichen Leben der Republik breitmacht. Klar, 2010 ist ein „Superwahljahr“, da muss der Stimmbürger noch einmal bei Laune gehalten werden. Aber dann, ab 2011, folgen zwei wahlfreie Jahre, dann kann’s und wird’s losgehen. Bis dahin aber ist das große Schweigen angesagt. Darüber, was dem p. t. Volk so alles blühen wird.

Das Schweigen der Koalition. Die Regierungsklausur zuletzt in Graz ist deutlicher Beweis der Schweige-Strategie. Offiziell war nichts los. Außer, dass die ÖVP der SPÖ bei der Mindestsicherung zähneknirschend nachgab und dafür das SPÖ-Ja zum Sozialtransferkonto bekam. Intern indes ging es um erste Budgetsanierungspläne. Die Mineralölsteuer. Kommenden Montag schon ist es so weit: plus zehn Cent pro Liter Benzin/Diesel. Allein, man dementierte. Humbug! Eine Presse-Ente! Zugleich stand fest: Ja, am Montag wird darüber final verhandelt. Man fragt sich, warum abgewiegelt wird, was ist.

Das Schweigen der ÖVP. Ein heftiger, unappetitlicher Wahlkampf bahnt sich offenbar um die Hofburg an. Die Stichworte dazu sind öffentlich schon gefallen: Kellernazis und Verhöhnung der Schoah-Opfer. Die im Rosenkranz erstickte ÖVP schweigt dazu, lässt ihr mindestens 1,5 Millionen großes Wählerpotenzial im Unklaren, was es (und ob überhaupt) am 25. April in der Wahlzelle tun soll. Die Konsequenz dieses Schweigens für das Politikklima inklusive dreier Landtagswahlen ist absehbar.

Das Schweigen der Bischöfe. Schließlich noch Österreichs Kirche, deren Episkopat diese Woche tagte. Thema: sexueller Missbrauch (2009: 17 Fälle in Wien, dazu die in der Steiermark, in Salzburg und St. Pölten.) Zu Beginn ihrer Sitzungen schwieg die Bischofskonferenz zu den jüngsten Fällen in Österreich eisern. Anstatt offensiv anzukündigen, mit diesen „unseren Karfreitagen“ (so mancher Würdenträger) hart und kompromisslos aufzuräumen.