Tauschgeschäft zwischen SPÖ und ÖVP:
Transferkonto für die Mindestsicherung

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur in Graz endgültig auf die Einführung der Mindestsicherung geeinigt. Im Gegenzug wird eine "Transparenzdatenbank" eingeführt, womit dem Wunsch der ÖVP nach einem "Transferkonto" entgegengekommen wird. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis Jahresende ausgearbeitet werden.

Konkret ist fürs Erste die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geplant, in die mehrere Ressorts - unter anderem Sozial- und Finanzministerium - eingebunden werden sollen. Ergebnisse sollen bis zur Einführung der Mindestsicherung vorliegen, die für September geplant ist. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften die "Grundlagen für die zentrale, strukturierte und transparente Erfassung aller monetären Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung zu erarbeiten".

Davon erfasst sind Leistungen, die von Bund, Ländern oder EU ausbezahlt werden. Es geht also nicht nur um Transferleistungen, sondern auch um Förderungen etwa für Selbstständige, Landwirte und Kultur. Wie die Datenbank genau aussehen wird, steht freilich noch in den Sternen.

Nichts Konkretes
In dem Regierungspapier heißt es äußerst vage: "Die Arbeitsgruppe erarbeitet Grundlagen für ein Modell für die Darstellung der Leistungen sowohl in aggregierter als auch in individueller Form und bewertet die damit verbunden Verwaltungsleistungen."

Die ÖVP hatte zuletzt dem Vernehmen nach ihr Ja zur Mindestsicherung mit der Zustimmung zu einer Art Transferkonto junktimiert. Das Finanzministerium hatte in Sachen Mindestsicherung, die grundsätzlich schon mehrfach außer Streit gestellt worden war, zuletzt wieder Skepsis angemeldet, da die Finanzierung dieser neuen Sozialhilfe nicht entsprechend gesichert sei.

Keine Gnade der Opposition
Die groß verkündete Einigung der Regierung wurde von der Opposition ungnädig aufgenommen. Der FPÖ ist das Projekt noch zu vage, die Grünen wünschen sich vielmehr eine Anlaufstelle für Hilfesuchende statt des derzeitigen "Spießrutenlaufs" durch die verschiedenen Institutionen. Das BZÖ glaubt erst einmal nicht an eine Realisierung des Projekts, wenn es auch der Grundidee etwas abgewinnen kann.

(apa/red)