Kritik an der heimischen Ausländerpolitik:
Schwarze und Muslime in Rassismusgefahr

Schwarze und Muslime sind hierzulande nach wie vor der Gefahr ausgesetzt, Rassismus- und Diskriminierungsopfer zu werden. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Europarates in ihrem vierten Österreich-Länderbericht. Asylwerber seien nach wie vor einem negativen Klima ausgesetzt, das zu einem Gutteil "von bestimmten Politikern und Medien" erzeugt werde. Außerdem hätten sie nur beschränkt Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Auch die Roma, die sich im Vergleich zum Rest der Bevölkerung noch immer in einer benachteiligten sozialen und wirtschaftlichen Lage befänden, stießen immer noch "auf gravierende Schwierigkeiten", kritisiert der Bericht. Einige Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) seit dem dritten Bericht 2005 seien nicht oder nur teilweise umgesetzt worden.

In Österreich grassierten zudem immer noch antisemitische Vorurteile, stellte die Studie fest. Sowohl jüdische als auch muslimische Gedenkstätten, Friedhöfe und religiöse Kultstätten seien Berichten zufolge Gegenstand von Schändungen.

Negatives Klima für Asylwerber
Asylwerber seien nach wie vor einem negativen Klima ausgesetzt, das zu einem Gutteil von bestimmten Politikern und Medien erzeugt werde. Außerdem hätten sie nur beschränkt Zugang zu einem Rechtsbeistand.

ECRI empfehle "eine Änderung der Haltung" der österreichischen Behörden zur Doppelstaatsbürgerschaft, damit insbesondere Personen, die vor dem Erwachsenenalter nach Österreich gekommen oder dort geboren seien, die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben könnten, ohne ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.

Die Reaktion des Strafrechtssystems auf behauptete rassistische oder diskriminierende Verhaltensweisen von Polizeibeamten sei "lückenhaft", vor allem weil nach wie vor ein vollständig unabhängiges Untersuchungsorgan fehle, kritisierte die ECRI. Obwohl die Behörden ernsthaft an dieses Problem herangingen, sollte die Ausbildung von Beamten der Polizeikräfte über Nichtdiskriminierung in einer multikulturellen Gesellschaft weiter verstärkt werden.

Nicht alles ist schlecht
Positiv hob die Kommission des Europarats aber die Verabschiedung von Gleichbehandlungsgesetzen durch die Bundesländer im Jahr 2005 und 2006 hervor. Dies bedeute eine wichtige Weiterentwicklung der österreichischen Gesetzgebung. Dennoch unterscheide das neue Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene "in unangemessener Weise" zwischen Beschäftigung und anderen Bereichen und sei in gewissen Punkten "lückenhaft". Den auf die Bekämpfung von Diskriminierung spezialisierten Organen fehle es an jener strukturellen Unabhängigkeit, die für das Vertrauen der Öffentlichkeit unabdingbar sei.

Ein Schwerpunkt der ECRI liegt in dem vierten Bericht zu Österreich auf dem Bereich Medien. Hierbei empfiehlt die Kommission den Behörden, die Wiedereinrichtung eines mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Medien zu vereinbarenden Regelungsmechanismus der Presse zu fördern, um ein Berufsethos zu fördern, das "jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Intoleranz ablehnt".

(apa/red)