Tierschützer-Prozess startete mit Demos: Angeklagte bekannten sich nicht schuldig

Begleitet von Protesten hat der Prozess gegen 13 Tierschützer in Wiener Neustadt begonnen, denen die Staatsanwaltschaft das Verbrechen einer kriminellen Organisation (§ 278 a StGB) vorwirft. Alle Angeklagten haben sich am ersten Verhandlungstag nicht schuldig bekannt. FPÖ, Grüne und der Tierschutzverein "Vier Pfoten" forderten eine Reform des Paragrafen.

Der Prozess, der zum Auftakt nach den Ausführungen der fünf Verteidiger endete, wird am Donnerstag fortgesetzt.

Proteste vor Gericht
Im Schwurgerichtssaal herrschte großes Gedränge, während vor dem Gerichtsgebäude mehrere Dutzend Aktivisten und Sympathisanten protestierten. "Tierschutz lässt sich nicht mundtot machen" oder "§ 278 a: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle", stand u.a. auf Transparenten zu lesen.

Mit dem Hinweis auf die Argumente seines Vorredners erklärte Josef Philipp Bischof, Anwalt von zwei Beschuldigten, sich kurz fassen zu wollen. "Die Vorwürfe sind von der strafrechtlichen Relevanz her lächerlich." Ungeklärte Straftaten würden "in einen Topf geschmissen" und mit dem "ärgerlichen" Konstrukt einer "Doppelstrategie" vom Staatsanwalt legale Kampagnen mit einer kriminellen Organisation verknüpft.

Mafia-Paragraf umstritten
Sechs der 13 Beschuldigten, davon fünf vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) mit Obmann Martin Balluch an der Spitze, sind ausschließlich nach § 278 a angeklagt. Balluch selbst hatte im Vorfeld des - bisher umfangreichsten - Verfahrens in Wiener Neustadt wiederholt die Öffentlichkeit gesucht, um auf die seiner Ansicht nach fragwürdige Anwendung des sogenannten Mafia-Paragrafen auf NGO's aufmerksam zu machen.

Staatsanwalt: Kontakte zur ALF
Staatsanwalt Wolfgang Handler erläuterte zum angeklagten Paragraf 278a die österreichischen Kontakte zu internationalen Netzwerken des Tierrechtspektrums, ausgehend von der britischen ALF (Animal Liberation Front) in den 1970er Jahren. Ab 1988 habe es eine Splittergruppe in Österreich gegeben, Anfang der 1990er-Jahre hätten sich zumindest zehn Personen zusammengeschlossen. Handler sprach von 200 ALF-Anschlägen in Österreich.

(apa/red)