EU plant schärfere Gangart gegen Iran:
Handelsverbote sollen Wirtschaft schwächen

Die EU will wegen des iranischen Atomprogramms den Druck auf Teheran offenbar massiv verstärken. Das Instrumentarium dazu liege laut einem Medienbericht schon bereit. Finanz- und Handelsexperten der EU haben demnach im Auftrag der Außenminister einen "vertraulichen" Katalog möglicher Maßnahmen erarbeitet.

Der Katalog liegt dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" nach eigenen Angaben vor. Die Vorschläge in diesem 13-seitigen "Non-Paper on political and economic context of sanctions against Iran" zielen nicht allein darauf ab, bestehende Sanktionen, wie Handelsverbote für militärische oder nukleare Güter und Einreiseverbote auszuweiten. In der Diskussion steht nun erstmals ein Programm, das "die gesamte iranische Wirtschaft" im Visier hat. Um eine besonders durchschlagende Wirkung zu erzielen, empfehlen die Fachleute insbesondere Eingriffe in den Energiesektor und die Finanzbranche. Denn da sei das Regime besonders verwundbar.

Vor allem für die dringend nötige Erschließung neuer Öl-Förderstätten als Ersatz für auslaufende Quellen sind Investitionen von außen erforderlich. Wenn diese ausbleiben, sinkt die Produktion schnell. Zudem ist das ölreiche Land weitgehend auf den Import von Benzin und Diesel angewiesen. Ohne sie würde der Transport binnen kurzem zusammenbrechen.

Eingriffe in den Finanzsektor
Für noch vielversprechender halten die EU-Sanktionsplaner Eingriffe im Finanzsektor. Man könnte es Teheran zum Beispiel schwer machen, an seine im Ausland liegenden Währungsreserven zu kommen. Zudem könnte man die iranische Zentralbank aus dem globalen Geld- und Kreditkreislauf verbannen. Internationale Überweisungen wären dann kaum noch möglich, das Land hätte massive Probleme, seine Importe zu bezahlen. Darunter litten auch die Lieferungen atomarer Ausrüstung.

Ein weiterer Vorschlag geht von der Möglichkeit aus, dass die großen westlichen Versicherungskonzerne als Garanten für Investitionen im Iran ausfallen. Dann zögen sich viele Investoren zurück. Blockierte Europa die üblichen Exportversicherungen, würden Lieferungen in den Iran riskanter und damit zumindest deutlich teurer. Auch Beschränkungen diplomatischer und anderer offizieller Kontakte mit dem Iran werden in dem EU-Konzept empfohlen.

Spindelegger: "Zug in Richtung Sanktionen"
Noch haben die 27 EU-Mitglieder keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Aber die Neigung, den Iran weit heftiger als bisher unter Druck zu setzen, sei in Europas Hauptstädten so stark ausgeprägt wie nie, so "Spiegel Online". Das Blatt verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) kürzlich festgestellt hat, es gebe Hinweise, dass der Iran bereits an einer Atombombe arbeiten könnte. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, er gehe davon aus, dass "der Zug in Richtung Sanktionen führt".

Allerdings müsste der UN-Sicherheitsrat neuen Sanktionen gegen den Iran zustimmen. Insbesondere die Vetomacht China hat jedoch Vorbehalte dagegen. Israels Premier Benjamin Netanyahu rief dazu auf, neue Sanktionen gegen Teheran notfalls auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durchsetzen.

(apa/red)