Lopatka fordert Ende der Privilegien für
ÖBB, ORF & Co: "Kosten uns Milliarden Euro"
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Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein Interview mit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) in dem dieser den Pensionsprivilegien bei ÖBB, ORF, Nationalbank, Sozialversicherungen und Landesbeamten den Kampf ansagt.
Lopatka schließt Steuererhöhungen in Form von Massensteuern aus. Auf zusätzliche Steuereinnahmen könne verzichtet werden, wenn gespart würde. Lopatka: "Diese Privilegien kosten uns Milliarden Euro."
Diese Sonderrechte müssten "weg und die Gleichbehandlung her".
Konkret müsse man auch "bei der Hacklerregelung zu einem Ende kommen, weil das sonst nicht mehr finanzierbar" sei. Lopatka: "SPÖ und ÖVP müssen in Bereiche eingreifen, die bisher - aus welchen Gründen auch immer - geschützt wurden. Nur dann geht etwas."
Mit neuen Steuern, etwa einer Vermögenszuwachssteuer, will sich Lopatka "nicht befassen": "Ich halte es für völlig verkehrt, sich mit neuen Steuern zu beschäftigen, bevor man sich mit der Ausgabenseite nachhaltig beschäftigt hat."
Besonders in die Kritik Lopatkas gerät die ÖBB. Das Ziel, das Pensionsantrittsalter der ÖBB-Mitarbeiter erst bis zum Jahr 2023 an das gesetzliche Antrittsalter anzupassen, sei "zu langsam". Lopatka wörtlich: "Ich weiß schon, Verspätungen mögen zwar in direktem Zusammenhang mit den ÖBB stellen. Aber bei den Pensionen muss das einfach schneller gehen."
Das ausführliche Interview mit Reinhold Lopatka lesen Sie im NEWS 08/10!
