Steuer-CD entzweit deutsche Bundesländer:
Baden-Wprttemberg will Daten nicht kaufen

Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde. Das Land Baden-Württemberg will die angebotenen Daten nicht kaufen und die Entscheidung dem Bund überlassen. Nordrhein-Westfalen hat hingegen die Schweizer Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft.

Laut der in dieser Frage zerstrittenen baden-württembergischen CDU/FDP-Landesregierung soll das Bundeszentralamt für Steuern die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen. Dies sei mit dem deutschen Finanzministerium klar vereinbart worden. Das Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder. Der Bund unterstütze die Länder, indem er einen Ankauf rechtlich bewerte.

Nordrhein-Westfalen hat hingegen die Schweizer Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft. Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Freitag mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen. Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen.

Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Das entsprechende Ersuchen der Schweiz zielt auch darauf ab, den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt zu bekommen. Der Streit über den Umgang mit der illegal beschafften Steuer-CD wird auch Thema sein bei einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Berner Amtskollegen Hans-Rudolf Merz nächste Woche in Berlin.
(apa/red)