Koalition sucht gemeinsame Linie bei der Bankensteuer: Das zähe Ringen geht weiter

SPÖ und ÖVP wollen bei der Regierungsklausur kommende Woche versuchen, sich in Sachen Bankensteuer wieder zusammenzuraufen. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger verteidigte die Forderung der ÖVP, parallel zur "Banken-Solidarabgabe" die Kreditvertragsgebühr zu streichen. Den Beitrag der Banken zur Konsolidierung werde das nicht schmälern.

Beim Treffen der rot-schwarzen Regierungsmannschaft in Graz werde man versuchen, eine "klar formulierte Position" für die erste Sitzung der Banken-Arbeitsgruppe am 8. März zu finden. Die Koalition hat sich grundsätzlich auf die Einführung einer neuen Bankenabgabe geeinigt, die Details sind aber offen. Klar ist bisher nur, dass die Abgabe eine halbe Mrd. Euro bringen soll und dass die ÖVP im Gegenzug die 150 Mio. Euro schwere Kreditvertragsgebühr streichen will.

Steuer nur für Spekulanten?
Außerdem drängt die ÖVP darauf, lediglich jene Geschäftsbereiche der Banken mit der neuen Abgabe zu belegen, die "Mitverursacher" der Finanzkrise gewesen seien, um Kreditnehmer und Sparer nicht zusätzlich zu belasten - also spekulative Geschäfte etwa mit Derivaten und die Finanzspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ("Eigengeschäfte"), wie Kaltenegger sagt.

Die Forderung der SPÖ, im Rahmen der neuen Steuer gleich ein Gesamtpaket mit Pönalzahlungen für hohe Managergehälter und einer neuen Einlagensicherung zu besprechen, kommentiert Kaltenegger zurückhaltend: "Über alles kann man reden, aber wir sollten nicht anfangen, alles zu vermischen." Er betont aber, dass der Entfall der 150 Mio. Euro aus der Kreditvertragsgebühr den Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung nicht schmälern werde: "Ja, es wird einen Beitrag der Banken geben, es wird auch das Volumen in etwa 500 Mio. Euro ausmachen." (apa/red)