Finanzminister bremst bei Bankensteuer:
Pröll wünscht Abgaben nur bei Spekulation

Finanzminister Pröll will bei der geplanten Bankenabgabe zur Berechnung nicht die Bilanzsumme, sondern spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, heranziehen. Parallel müsse man gemeinsam mit den Banken die Frage der Einlagensicherung "neu entwickeln", erklärte Pröll im Nationalrat. SPÖ und FPÖ fordern eine Bankenabgabe auf Basis der Bilanzsumme.

Pröll gab ein "klares Bekenntnis" ab, dass alle Gesellschaftsbereiche, auch die Banken, einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten. Die sogenannte Solidarabgabe sei ein "erster wichtiger Punkt". Eckpunkte seien noch in einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu diskutieren, man müsse aber sicherstellen, dass es zu keiner Kreditklemme für Häuselbauer und die Wirtschaft komme, die Belastungen nicht auf die Bankkunden übergewälzt würden und die Eigenkapitalbasis der Banken zusätzlich gefährdet werde.

Der Finanzminister will die Bankensteuer nicht wie von der SPÖ angedacht auf die Bilanzsumme beziehen, da es sich dabei um das klassische Bankkundengeschäft handle. Stattdessen müsse man die Abgabe festmachen an spekulativen Produkten in den Banken, man solle Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte heranziehen. Dies würde nicht nur Geld bringen, meinte Pröll, sondern auch eine Steuerungsmaßnahme darstellen. Parallel müsse man auch "im Sinne der Sparer" mit den Banken über eine Neuentwicklung der Einlagensicherung reden.

Die FPÖ hatte die Aktuelle Stunde unter das Motto "Banken zur Kasse statt die breite Masse" gestellt. Strache forderte, die Bankmanager und -direktoren als Verantwortungsträger der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Er befürchte, dass wegen der "vagen Ansagen" der Regierung zur Bankensteuer am Ende doch nichts herauskomme - eine Bankenabgabe sei aber "richtig und notwendig".
(apa/red)