'Griechenland muss Bemühung verstärken':
Chef der Eurogruppe droht mit Sanktionen

Das hoch verschuldete Griechenland muss nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seinen Sparkurs noch einmal verschärfen. "Griechenland muss seine Bemühungen verstärken und weitere Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits ergreifen", sagte der luxemburgische Premier. "Wenn die Regierung uns nicht überzeugt, dann drohen möglicherweise Sanktionen. Griechenland muss einsehen, dass die Steuerzahler in Deutschland, Belgien oder Luxemburg nicht bereit sind, die Fehler der griechischen Haushaltspolitik auszubaden." Die Finanzminister der Euro-Zone seien sich einig, dass von griechischer Seite größere Anstrengungen nötig seien.

Juncker bot dem Euro-Land zugleich Unterstützung an. "Luxemburg ist bereit, auf bilateraler Ebene zu helfen, wenn Athen darum bittet", sagte er. Voraussetzung dafür sei aber, dass Griechenland seinen Sparkurs ernsthaft und hart vorantreibe.

Die deutsche Regierung bereitet sich nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatt" bereits auf eine mögliche Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland vor. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble eine entsprechende Risikovorsorge für eine eventuell notwendige Griechenlandhilfe im Bundeshaushalt vornehmen. Das Ministerium hat sich bisher zurückhaltend zu einer möglichen Notfallplanung zur Abwendung einer Staatspleite Griechenlands geäußert. Nach den jetzigen Plänen soll der Bundeshaushalt 2010 mögliche Belastungen durch eine Griechenlandhilfe abdecken. In der kommenden Woche solle in den Schlussberatungen zum Etat die Risikovorsorge nachträglich berücksichtigt werden, hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen.

In der EU laufen intensive Gespräche darüber, wie das Land vor einem Staatsbankrott bewahrt werden kann. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war am Freitag überraschend in Griechenland eingetroffen und hat dort laut Medienberichten mit Premierminister Giorgos Papandreou und Experten der griechischen Banken gesprochen. Im Mittelpunkt sei dabei gestanden, wie Griechenland Kredite zu "vernünftigen" Zinsen aufnehmen kann. Inzwischen muss Griechenland bei der Ausgabe neuer Anleihen im Vergleich zu Deutschland als Risikoaufschlag rund doppelt bis drei Mal so hohe Zinsen versprechen. Bei deutschen Banken ist Griechenland mit rund 43 Milliarden Dollar verschuldet. Inzwischen meiden große deutsche Institute die Anleihen. Für Griechenland wird es immer schwieriger, Investoren zu gewinnen. Ein Konkurs des größten Schuldners in der Währungsunion würde den Euro bedrohen.
(apa/red)