Wird US-Finanzmarkt doch nicht gezügelt?
Kompromissvorschlag stößt auf Widerstand
- Heftiger Streit um eine Konsumentenschutzbehörde
- Keine Regulierung des außerbörslichen Handels?
Angesichts des anhaltenden Streits im US-Senat über die Finanzmarktreform läuft die Zeit für eines der wichtigsten Projekte von Präsident Barack Obama aus. Sowohl Republikaner als auch Demokraten sollen einen Kompromissvorschlag des demokratischen Bankenausschuss-Vorsitzenden Christopher Dodd zurückgewiesen haben. Zentraler Streitpunkt ist die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet. Ob die Zeit bis zu der Kongresswahl im November für ein fertiges Gesetz noch ausreicht, ist inzwischen unklar.
Trotz der Finanzkrise und weltweiten Forderung nach strengeren Auflagen stockt die Reform in den USA. Den Kreisen zufolge ist die von Obama geforderte unabhängige Consumer Financial Protection Agency (CFPA) gegenwärtig das größte Problem. Dodd habe vorgeschlagen, die Behörde unter dem Dach des Finanzministeriums anzusiedeln. Dies hätten die anderen Demokraten abgelehnt, während die Republikaner sich an den geplanten Befugnissen gestört hätten, hieß es.
Erwartet wurde nun, dass der Ausschuss sich in den kommenden Tagen zwar auf einen Entwurf einigen würde. Allerdings dürfte dieser Experten zufolge zahlreiche Punkte auslassen. Darunter sei die Regulierung des außerbörslichen Handels (over-the-counter) mit Derivaten oder mehr Rechte für Aktionäre, sagte Brian Gardner von Keefe Bruyette & Woods. Auch der demokratische Senator Byron Dorgan hatte Ende der Woche in einem Gespräch mit Reuters einen "verwässerten Entwurf" erwartet. Dann werde es jedoch bei der Debatte in der Kammer selbst Änderungen geben, kündigte Dorgan in.
Dem Kongress bleiben allerdings bis zur Wahl nur noch etwa 23 Sitzungswochen. In dieser Zeit müsste der Entwurf im Bankenausschuss verabschiedet, vom ganzen Senat angenommen, mit der Version des Repräsentantenhauses zur Deckung gebracht und schließlich Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. "So allmählich wird der Kalender zu einem Faktor", sagte Gardner. Die Demokraten müssen Umfragen zufolge in beiden Häusern mit Verlusten rechnen.
(apa/red)
